Baden-Württemberg: Kommission Kinderschutz stellt Abschlussbericht vor

26. Februar 2020

Mit mehr als 100 konkreten Einzelempfehlungen fordert die vom Land Baden-Württemberg eingerichtete Kommission Kinderschutz in ihrem Abschlussbericht Bund, Land und Kommunen, aber auch die Zivilgesellschaft zum Handeln für einen besseren Kinderschutz auf. Alle beteiligten Behörden, Stellen und Institutionen müssten noch intensiver zusammenarbeiten, um Kinder wirksam vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die Kommission Kinderschutz wurde im Herbst 2018 anlässlich des besonders schweren Missbrauchsfalls in Staufen im Breisgau eingesetzt.

Als zentrales Defizit identifizierte die Kommission Kinderschutz, dass die Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen, die in die Verfolgung von Missbrauchsfällen eingebunden werden, nicht gut funktioniere. Unterschiedliche Vorgehensweisen und jeweils verschiedene Fachsprachen in Justiz, Polizei und Jugendämtern führten dazu, dass Informationen in Einzelfällen gar nicht oder nicht rechtzeitig weitergegeben würden. Zudem erwiesen sich Datenschutzregeln häufig als Hemmnis. Die Weitergabe von Informationen soll deshalb künftig klarer geregelt werden.

Mehr als 100 konkrete Einzelempfehlungen
Die Kommission Kinderschutz empfiehlt detaillierte Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes. Hierzu zählen beispielsweise Änderungen im Achten Buch des Sozialgesetzbuchs und im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Mitwirkung der Jugendämter in familiengerichtlichen Verfahren soll ausdrücklich gesetzlich verankert und auch betroffene Minderjährige im Kinderschutzverfahren angehört werden.

Darüber hinaus sollen Eintragungen über einschlägige Straftaten künftig weitgehend nicht mehr aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden. Vorgesehen sind auch Änderungen der Konzeption zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern (KURS).

Eine wichtige Rolle kommt auch den Jugendämtern zu. Hier sollen wirksame Methoden zur Einschätzung des Gefährdungsrisikos erarbeitet werden, die entsprechenden Gütekriterien genügen. Hierzu finden aktuell bereits Vor-Ort-Beratungen der Jugendämter durch das Deutsche Jugendinstitut statt. Vorausgegangen war eine Befragung aller im Kinderschutz tätigen Fachkräfte der baden-württembergischen Jugendämter zu ihrer Arbeitssituation und Entwicklungsbedarfen. Auf diese Ergebnisse des DJI-Forschungsprojekts "Qualitätsentwicklung im Kinderschutz in Baden-Württemberg" konnte die Kommission Kinderschutz bereits vor Veröffentlichung zurückgreifen, um sich ein umfassendes Bild von der Situation der Jugendämter zu machen.

Wichtig ist zudem, interdisziplinäre Fortbildungsangebote für alle am Kinderschutz beteiligten Akteure zu etablieren. Auch Familienrichterinnen und Familienrichter sollen künftig verpflichtet sein, unmittelbar nach Übernahme eines familienrechtlichen Referats an umfassenden Fortbildungen teilzunehmen. Darüber hinaus sollen Haupt- und Ehrenamtliche in Vereinen bei der Entwicklung und Umsetzung wirksamer Schutzkonzepte unterstützt werden.

Einsetzung und Besetzung der Kommission Kinderschutz

Die Kommission Kinderschutz wurde im Herbst 2018 aus Anlass des besonders schweren Missbrauchsfalls in Staufen im Breisgau eingesetzt. In den folgenden 15 Monaten hat die Kommission eine umfassende Analyse des Kinderschutzes in Baden-Württemberg vorgenommen und Handlungsfelder für dessen Weiterentwicklung und Verbesserung identifiziert.

In diesem Prozess arbeiteten die für den Kinderschutz in Baden-Württemberg verantwortlichen Ministerien (Soziales und Integration, Innenministerium, Justizministerium, Kultusministerium und Staatsministerium) Hand in Hand mit Expertinnen und Experten aus der Praxis der Jugendhilfe, der Justiz und der Polizei sowie mit besonders ausgewiesenen Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft.

Als sachverständige Mitglieder nahmen Prof. Dr. Jörg M. Fegert, Ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums Ulm, Generalstaatsanwalt a. D. Klaus Pflieger, Vizepräsidentin des Bayerischen Landeskriminalamtes Petra Sandles, Prof. Dr. Sabine Walper, Forschungsdirektorin des Deutschen Jugendinstituts sowie Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a. D. Gerd Weinreich an der Kommission Kinderschutz teil. Für die Liga der freien Wohlfahrtsverbände war Barbara Meier an der Kommission Kinderschutz beteiligt. Für die öffentlichen Träger der Jugendhilfe nahm Wolfgang Trede an der Kommission Kinderschutz teil.

Das Land Baden-Württemberg befasst sich seit Jahren intensiv mit der Weiterentwicklung und Verbesserung des Kinderschutzes. Ein wesentlicher Baustein ist das im Jahr 2017 von Land und Kommunen unterzeichnete Konzept zur Stärkung des Kinderschutzes. Dieses umfasst insbesondere die derzeit noch laufenden Vor-Ort-Beratungen der Jugendämter durch das Deutsche Jugendinstitut, die Arbeitsgruppe zur praxisorientierten Weiterentwicklung der Kinderschutzverfahren in Baden-Württemberg sowie die Ausarbeitung eines speziell auf die Anforderungen der allgemeinen Sozialen Dienste der Jugendämter zugeschnittenen Fortbildungsangebotes durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales.

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Der Abschlussbericht der Kommission Kinderschutz inklusive Materialienband sowie die Zusammenfassung des Abschlussberichts stehen als Downloads auf der Website des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg zur Verfügung.

Quellen und weitere Informationen: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg, 17.02.2020, sozialministerium.baden-wuerttemberg.de, und Deutsches Jugendinstitut, 19.02.2020, www.dji.de

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Link zur Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Familien in Niedersachsen