Rechtliche Rahmenbedingungen: Übersicht

ParagraphenzeichenEin weites Feld rechtlicher Grundlagen bestimmt den Hintergrund für Maßnahmen zum Wohl des Kindes. Detaillierte Informationen zu Gesetzesinhalten/-initiativen oder -änderungen, jeweils mit Hinweisen auf Arbeitshilfen zur Umsetzung in der Praxis, sowie zu laufenden Gesetzgebungsverfahren finden Sie unter Gesetze. Außerdem stehen Ihnen kinderschutzrelevante Urteile und Rechts-gutachten in einer entsprechenden Rubrik zur Verfügung.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht zu den wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen. Die hier aufgeführten Gesetze sind direkt verlinkt auf die Website des Bundesjustizministeriums www.gesetze-im-internet.de

Grundgesetz - GG

Art. 6 Abs. 2 u. 3 GG Elternverantwortung, staatliches Wächteramt

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB

§ 1626 BGB Elterliche Sorge, Grundsätze
§ 1631 BGB Inhalt und Grenzen der Personensorge
§ 1631d BGB Beschneidung des männlichen Kindes
§ 1666 BGB Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
§ 1666 a BGB Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen

Fünftes Sozialgesetzbuch - SGB V

§ 25 SGB V Gesundheitsuntersuchungen
§ 26 SGB V Kinderuntersuchung

Achtes Sozialgesetzbuch - SGB VIII

§ 1 SGB VIII Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe
§ 8 SGB VIII Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 8a SGB VIII Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
§ 8b SGB VIII Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
§ 16 SGB VIII Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie
§ 17 SGB VIII Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung
§ 42 SGB VIII Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen
§ 72 SGB VIII Mitarbeiter, Fortbildung
§ 72a SGB VIII Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen
§ 74 SGB VIII Förderung der freien Jugendhilfe
§ 79 SGB VIII Gesamtverantwortung, Grundausstattung
§ 79a SGB VIII Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe
§ 81 SGB VIII Strukturelle Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen
§ 86c SGB VIII Fortdauernde Leistungsverpflichtung und Fallübergabe bei Zuständigkeitswechsel

Strafgesetzbuch - StGB

§ 171 StGB Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
§ 225 StGB Misshandlung von Schutzbefohlenen

Bundeszentralregistergesetz - BZRG

§ 30a BZRG Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis

Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG

§ 1 Abs. 1 u. 3 SchKG Aufklärung
§ 2 SchKG Beratung
§ 2a SchKG Aufklärung und Beratung in besonderen Fällen
§ 3 SchKG Beratungsstellen
§ 4 SchKG Öffentliche Förderung der Beratungsstellen
§ 5 SchKG Inhalt der Schwangerschaftskonfliktberatung
§ 6 SchKG Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung

Neuntes Sozialgesetzbuch - SGB IX

§ 21 SGB IX Verträge mit Leistungserbringern
§ 30 SGB IX Früherkennung und Frühförderung

Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG

Das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) ist im Wortlaut nachzulesen im Bundesgesetzblatt online, Nr. 70, 28.12.2011, S. 2975, kostenloser Bürgerzugang unter www.bgbl.de, u.a.:

Art. 1 - Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz - KKG

Die Änderungen in SGB VIII (gem. Art. 2) sowie in SGB IX und im Schwangerschafts-konfliktgesetz (gem. Art. 3) sind in den entsprechenden Listungen oben aufgeführt.

Verwaltungsvereinbarung Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen 2012 - 2015

gem. § 3 Abs. 4 KGG - Die Verwaltungsvereinbarung sowie weitere Informationen und Materialien zur Bundesinitiative stehen auf der Website des NZFH als Downloads zur Verfügung.

UN-Kinderrechtskonvention

Artikel 19 Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung, Verwahrlosung
Der gesamte Text der UN-Kinderrechtskonvention im Wortlaut steht als pdf-Broschüre "Übereinkommen über die Rechte des Kindes" auf der Website des BMFSFJ zum Download bereit.