28. Juni 2012

Landgericht Köln: Beschneidung aus religiösen Gründen ist strafbare Körperverletzung

Nach einem Urteil des Landgerichts Köln ist die Beschneidung von Jungen künftig als Körperverletzung zu werten. Das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und sein Selbstbestimmungsrecht wiegen in diesem Fall schwerer als das Erziehungsrecht der Eltern und deren Grundrecht auf Religionsfreiheit.

Im November 2010 hatte der Angeklagte als niedergelassener Allgemeinmediziner in Köln fachlich einwandfrei die Beschneidung eines vierjährigen Jungen durchgeführt, ohne dass eine medizinische Indikation vorlag. Die Eltern des Kindes, die dem islamischen Glauben angehören, hatten eine entsprechende Einwilligung erteilt. Nach Komplikationen und einer Nachbehandlung in der Notaufnahme erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung.

Das Amtsgericht Köln sprach den Angeklagten in erster Instanz frei (Urteil vom 21.09.2011, Az. 528 Ds 30/11). Die Begründung: der Eingriff sei aufgrund der wirksamen Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern gerechtfertigt gewesen. Die Entscheidung habe sich am Wohl des Kindes ausgerichtet, da die Beschneidung Ausdruck der kulturellen und religiösen Zugehörigkeit sei. Damit werde auch einer Stigmatisierung des Kindes entgegengewirkt. Darüber hinaus nehme die Beschneidung auch im amerikanischen und angelsächsischen Raum aus hygienischen Gründen einen wichtigen Stellenwert ein.

Das Landgericht Köln bestätigte den Freispruch "im Ergebnis" in zweiter Instanz (Urteil vom 07.05.2012, Az. 151 Ns 169/11), allerdings mit einer anderen Begründung. Laut Kammer habe sich der Angeklagte in einem "unvermeidbaren Verbotsirrtum" befunden: Er habe angenommen, dass sein Handeln rechtmäßig gewesen sei. Dieser Irrtum sei für ihn unvermeidbar gewesen, da die zugrunde liegenden Rechtsfragen in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet würden. Das Landgericht bewertet die Beschneidung jedoch tatsächlich als "einfache Körperverletzung". Dieser Eingriff sei insbesondere nicht durch die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt, weil sie nicht dem Wohl des Kindes entspreche. Bei einer Abwägung überwiege das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit vor den Grundrechten der Eltern. Deren Religionsfreiheit und Erziehungsrecht würden nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie gehalten seien abzuwarten, ob sich das Kind später selbst für eine Beschneidung entscheidet.

Laut dpa, die den Strafrechtler Prof. Holm Putzke (Universität Passau) zitiert, ist das Urteil für andere Gerichte nicht bindend. Es dürfte allerdings eine Signalwirkung entfalten.

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Informationen zur Urteilsbegründung finden Sie in der Pressemitteilung vom 26.06.2012 auf der Website des Landgerichts Köln.

Das Urteil vom 07.05.2012 (Az. 151 Ns 169/11) ist nachzulesen auf der Website des Justizministeriums Nordrhein-Westfahlen.

Link zur Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Familien in Niedersachsen