Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)

Das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) ist am 30. Juni 2013 in Kraft getreten. Es bringt vor allem eine Verbesserung bei den strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verjährungsfristen und im Strafverfahren: Opfer von sexuellem Missbrauch können zukünftig bis zu 30 Jahre nach der Tat Schadenersatz vor Gericht einklagen und haben eine gestärkte Stellung im Strafverfahren. Das Gesetz geht auf Empfehlungen des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch zurück.

Die neuen Regelungen in der Zusammenfassung
Die durch das StORMG geänderten Verjährungsvorschriften wirken verjährungsverlängernd auch für bereits begangene Taten und bestehende Ansprüche, soweit diese noch nicht verjährt sind:

  • Der Beginn der strafrechtlichen Verjährungsfrist wird vom 18. auf das 21. Lebensjahr verschoben. Alle schweren Sexualdelikte verjähren künftig frühestens mit der Vollendung des 41. Lebensjahres des Opfers.
  • Die zivilrechtliche Verjährungsfrist von bislang 3 Jahren (ab dem 21. Lebensjahr) wird auf 30 Jahre verlängert. Diese Verlängerung gilt nicht nur für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung, sondern auch für solche wegen vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und der Freiheit.

Im Strafverfahren wird den Belangen minderjähriger Opfer noch besser Rechnung getragen:

  • Mehrfachvernehmungen der Opfer sollen durch Videovernehmungen vermieden werden.
  • Bei Opfern, die zum Zeitpunkt der Straftat minderjährig waren, kann die Öffentlichkeit im Gericht leichter ausgeschlossen werden
  • Staatsanwaltschaft und Richterschaft sollen besser auf den Umgang mit jungen Opfern vorbereitet werden.
  • Erwachsene, die als Kinder oder Jugendliche sexuell missbraucht wurden, sollen leichter einen kostenlosen Opferanwalt in Anspruch nehmen können.
  • Opfer sollen nach einer Verurteilung des Täters/der Täterin mehr Informationen darüber erhalten können, ob diesen Urlaub oder Vollzugslockerungen gewährt werden.

Die Regelungen zur Verminderung der Belastung im Strafverfahren treten am 1. September 2013 in Kraft.

Mit dem Gesetz werden zudem Regelungen zur Qualifikation der Jugendstaatsanwältinnen und -staatsanwälte getroffen:

  • Eine Sitzungsvertretung in Jugendsachen allein durch Referendare in Zukunft nicht mehr möglich.
  • Richter und Beamte auf Probe sollen im ersten Jahr ihrer Ernennung nicht zu Jugendstaatsanwälten bestellt werden.

Diese Regelungen treten am 1. Januar 2014 in Kraft.

Des Weiteren sieht das Gesetz eine neue gesetzliche Regelung zur Begutachtung von Sexualstraftätern vor:

  • Angeklagte, bei denen die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollen von einem Sachverständigen über ihren Zustand und die Behandlungsaussichten untersucht werden, um eine sogenannte "Therapieweisung" festzustellen. Diese können dazu dienen, dass Angeklagte nicht erst im Rahmen einer Haftstrafe eine therapeutische Betreuung oder Behandlung erfahren.

Diese Regelungen treten am 1. September 2013 in Kraft.

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