EU-Übereinkommen zum Schutz von Kindern

Am 28. Januar 2015 hat die Bundesregierung das Übereinkommen des Europarates vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch (Lanzarote-Konvention) ratifiziert. Es hat zum Ziel, die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Missbrauch von Kindern zu bekämpfen und zu verhüten. Außerdem werden damit die Rechte der kindlichen Opfer geschützt und die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauch und der sexuellen Ausbeutung gefördert.

Das Abkommen sieht präventive Maßnahmen, spezialisierte Behörden und Koordinierungsstellen, Interventionsprogramme, Straftaten und ihre Sanktionierung, Ermittlungen, Strafverfolgung und Verfahrensrecht, Datenspeicherung, internationale Zusammenarbeit und einen "besonderen Überwachungsmechanismus" zur wirksamen Durchführung des Abkommens vor.

Mit der Ratifizierung einher gingen auch entsprechende Änderungen in der Strafverfolgung von Kinderpornografie und Cybermobbing und der Verjährungsfrist für Sexualdelikte.

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Weitere Informationen in der Pressemitteilung des Bundestages (hib) vom 11.11.2014

Gesetzestext

ParagraphenzeichenGesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Bundesgesetzblatt Teil II, 2015, Nr. 2 vom 27.01.2015, S. 26, kostenloser Bürgerzugang unter www.bgbl.de

Link zur Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Familien in Niedersachsen