Gesetzlicher Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (§ 8a SGB VIII)

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist für die Einrichtungen und Dienste der Jugendhilfe bereits seit 1990 gesetzlich festgeschrieben. Im SGB VIII (§ 1 Abs. 3 Nr. 3) heißt es: "Kinder und Jugendliche (sind) vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen." Wie genau die Dienste diesen Auftrag aber erfüllen sollten, war gesetzlich nicht geregelt.

Der im Jahre 2005 eingeführte und im Rahmen des Bundeskinderschutzgesetzes 2012 neu strukturierte § 8a SGB VIII schließt rechtlich diese Lücke: Durch eine Präzisierung von Verfahrensregelungen wird er zu einer Hilfestellung für die Jugendhilfe und sorgt für eine Konkretisierung und damit für eine verbesserte Handlungssicherheit. Im Detail stellt der Gesetzgeber folgende Anforderungen:

  • Verpflichtungen der Jugendämter (§ 8a Abs. 1 SGB VIII)
    Bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Kindeswohls muss das Jugendamt das Risiko durch Zusammenarbeit mehrerer Fachkräfte einschätzen (1). Außerdem müssen Personensorgeberechtigte und Kinder zu diesem Zweck eingebunden werden, soweit dadurch das Kindeswohl nicht zusätzlich gefährdet wird (2). Die Jugendämter sind verpflichtet, geeignete Hilfen anzubieten, um die Gefährdung des Kindeswohls zu beenden.
  • Vereinbarungen zwischen Jugendämtern und freien Trägern von Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe (§ 8a Abs. 4 SGB VIII)
    Durch verbindliche Vereinbarungen soll sichergestellt werden, dass die Träger der Jugendhilfe bei ihrer Arbeit ihren Verpflichtungen nachkommen und insoweit erfahrene Fachkräfte hinzuziehen. Die Qualifikation dieser Fachkräfte muss in Vereinbarungen festgelegt werden. Wird ihre Hilfe am Ende von den Personensorgeberechtigen nicht angenommen, muss das Jugendamt darüber informiert werden.
  • Gerichte, Gesundheitsdienste und Polizei (§ 8a Abs. 2 und 3 SGB VIII)
    Das Jugendamt ist verpflichtet, bei dringender Gefahr das Gericht anzurufen oder bei Bedarf andere Stellen wie die Polizei oder die Gesundheitsdienste einzuschalten.
Für die Praxis gilt: Gemeinsam mit den Jugendämtern müssen die Träger der Jugendhilfe Standards verabreden. Wie stelle ich eine Kindes-wohlgefährdung fest? Wie schätze ich das Risiko ein? Wie reagiere ich angemessen auf Hinweise? Wie soll die notwendige Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet werden? Laut Gesetz sind die Jugendämter verpflichtet, solche Vereinbarungen mit den Diensten auszuhandeln. Die Initiative kann auch von den Trägern der Jugendhilfe ausgehen.

Für viele Fachkräfte in der Jugendhilfe bedeutete § 8a SGB VIII nichts Neues. Die darin festgelegten Verfahrensstandards hatten sich vielerorts schon zuvor etabliert. An die Helferinnen und Helfer stellt der Kinderschutz dennoch folgende Anforderungen:
  • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gefordert, sich im Themenfeld "Vernachlässigung: Erkennen, Beurteilen, Handeln" weiter zu qualifizieren und Ergebnisse aus der Resilienzforschung "Was macht Kinder stark" für die praktische Arbeit zu nutzen.
  • Träger von Einrichtungen legen verbindliche Verhaltensstandards und Handlungsrichtlinien fest (z.B.: Wer ist wann zu informieren?). Sie müssen einrichtungsintern und -übergreifend den fachlichen Austausch sicherstellen (z.B. zur Festlegung gewichtiger Anhaltspunkte) und Kooperation und Netzwerkarbeit befördern.
  • Gemeinsam erarbeiten Trägervertreterinnen und Trägervertreter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Leitbild, das Ziele und Methoden der Arbeit transparent macht und die gemeinsame Verantwortung von Eltern und Einrichtung/Dienst für das Wohlergehen beschreibt.
  • Personensorgeberechtigte sowie die Kinder müssen stärker denn je in die Gefährdungseinschätzung und in die weitere Hilfeplanung einbezogen werden.
  • Die qualifizierte Dokumentation von Schritten zur Sicherung des Kindeswohls begleitet die Arbeit und gewährleistet im Falle einer juristischen Beurteilung eine Prüfung, ob die Verfahrensstandards aus den Vereinbarungen eingehalten wurden.

Der Schutzauftrag nach dem SGB VIII konkretisiert Handlungsketten und sorgt für mehr Handlungssicherheit und klare Vorgehensweisen. Dreh- und Angelpunkt ist dabei gleichwohl die personelle und materielle Ausstattung der Jugendhilfe. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen genügend Zeit für ihre Gespräche mit den Eltern. Sie brauchen Freiräume für Reflexion und Dokumentation. Zudem sind genügend Mittel für angemessene Fortbildungen zu stellen.

Mit § 8a SGB VIII bleibt ein Grundsatz der Jugendhilfe bestehen: Prävention ist der beste Schutz. Daher müssen für Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebote ausreichend Ressourcen bereitgestellt werden – ansonsten ist jeder Paragraph nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

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Link zur Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
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