Justiz und Polizei

Auch die Justiz befasst sich mit dem Problem der Vernachlässigung. An dieser Stelle geht es allerdings nicht um den Fall, dass gegen Eltern oder gar Fachkräfte ein strafgerichtliches Verfahren eingeleitet wird.

Wie bereits erwähnt, übt das Jugendamt eine Doppelfunktion von Hilfe und Kontrolle aus (vgl. hierzu § 1 Abs. 3 SGB VIII, § 1666 BGB). Wenn das Wohl des Kindes nicht mehr gewährleistet werden kann, ist das Jugendamt gesetzlich verpflichtet, das Gericht zu informieren: "Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen" (§ 8a Abs. 2 SGB VIII).

Dem Familiengericht obliegt es allein, in das Elternrecht einzugreifen. Gemäß § 1666 Abs. 1 BGB hat es Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung einer Gefahr für das Kindeswohl erforderlich sind. Dazu gehören Gebote, Verbote und Eingriffe in die elterliche Sorge. Das Gericht kann den Eltern beispielsweise die Auflage erteilen, Leistungen der Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Da das Jugendamt letztendlich über die Gewährleistung einer Hilfe entscheidet, muss hier eine frühzeitige Abstimmung erfolgen. Dadurch sollte vermieden werden, dass das Gericht eine Weisung ausspricht, aber das Jugendamt die auferlegte Leistung nicht gewährt (vgl. Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e.V. 2009, S.123).

Weiterhin ist die Frage nach einer zuverlässigen fachlichen Definition von "Basisfürsorgekriterien", also dem einem Kind zu gewährenden Mindestmaß an Bedürfnisbefriedigung, noch nicht entschieden. Entscheidungskriterien von Richtern und Richterinnen erscheinen den Fachkräften der Jugendhilfe oft eher auf individuellen Rechtsauslegungen zu beruhen als auf gemeinsam von Richterschaft und Jugendhilfe diskutierten und darauf beruhenden Standards. Die Möglichkeiten der Kooperation von Vormundschafts-/Familiengerichten und der Jugendhilfe sind noch lange nicht ausgeschöpft. Kinderschutz kann nur funktionieren, wenn beide Institutionen in eine Verantwortungsgemeinschaft zueinander treten, die gezielt kultiviert wird (vgl. Ernst 2008, S.76).

Schließlich ist auch die Polizei ein wichtiger Partner im Kinderschutz. Als Ordnungsbehörde zur Verhütung von Straftaten ist die Polizei auch bei Vernachlässigung von Kindern originär zuständig. Hierbei sollte eng und kooperativ mit den zuständigen Jugendämtern zusammengearbeitet werden (vgl. Becker 2008, S.12f).

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Familien in Niedersachsen