Rechtliche Rahmenbedingungen

Der Gesetzgeber stellt die Misshandlung von Kindern, und zwar die Vernachlässigung, den sexuellen Missbrauch und die körperliche Gewalt, unter Strafe. Für das Kind ist es aber meist besser, wenn andere als juristische Wege eingeschlagen werden, um die Vernachlässigung zu beenden. Liegen gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vor, kann die Datenerhebung unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen auch ohne Mitwirkung des Betroffenen erstellt werden.

Kindesmisshandlung und -vernachlässigung im Strafgesetz

Der Gesetzgeber stellt die Misshandlung von Kindern, und zwar die Vernachlässigung, den sexuellen Missbrauch und die körperliche Gewalt, unter Strafe. Die Misshandlung von Schutzbefohlenen, Kindesmisshandlung oder -vernachlässigung wird nach § 223b StGB mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Für das Kind ist es aber meist besser, wenn andere als juristische Wege eingeschlagen werden, um die Vernachlässigung zu beenden. Ist eine Anzeige erst einmal erstattet, gibt es für die Beteiligten keine Möglichkeit mehr, das Verfahren einzustellen. Nur noch Staatsanwaltschaft oder Gericht hätten dazu die Möglichkeit.

Datenschutz

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen und sozialen Diensten sind an den Datenschutz gebunden. Die Rechte des Kindes und anderer Familienmitglieder werden damit geschützt. Liegen gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vor, kann die Datenerhebung unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen (z.B.: Eltern verweigern die Zusammenarbeit) auch ohne Mitwirkung des Betroffenen erstellt werden (vgl. § 62 Abs. 3 SGB VIII). Ohne Mitwirkung der Personensorgeberechtigten dürfen Sozialdaten auch dann erhoben werden, wenn eine Zusammenarbeit mit den Eltern eine Hilfe für das Kind ernsthaft gefährden würde. Diese Gefahr besteht häufig dann, wenn Anhaltspunkte für einen sexuellen Missbrauch des Kindes durch Familienangehörige vorliegen. Die Erhebung von Daten kann unter diesen Umständen dazu führen, dass das Kind massiv auf ein Familiengeheimnis eingeschworen und damit einer Hilfe durch die Jugendhilfe entzogen wird.

Grundsätzlich bleibt, dass – von wenigen Ausnahmen abgesehen – vor einer Weitergabe von personenbezogenen Informationen (z.B. an Erziehungsberatungsstellen oder Kindertageseinrichtungen) die Einwilligung der Betroffenen eingeholt bzw. die Sozialdaten anonymisiert oder pseudonymisiert werden müssen (vgl. § 64 Abs. 2a SGB VIII). Daten, die im Rahmen von erzieherischen Hilfen erhoben wurden, unterliegen einer besonderen Vertraulichkeit. Ohne Einwilligung der Betroffenen dürfen sie nur unter bestimmten Voraussetzungen in Verbindung mit einer Gefährdung des Kindeswohls weitergegeben werden (vgl. § 65 Abs.1 S. 1 Nr. 2-5 SGB VIII).

Vor der Einführung des Bundeskinderschutzgesetzes konnte nur der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB die Schweigepflicht nach § 203 StGB aufheben und die Weitergabe von Informationen durch Fachkräfte des Gesundheitswesens rechtfertigen. So war die Weitergabe von Informationen an das Jugendamt durch einen Arzt oder eine Ärztin nur dann nicht rechtswidrig, wenn die Gefahr für Leib oder Leben nicht anders abgewendet werden konnte und der Schutz des Kindes somit das Interesse der Geheimhaltung der Informationen überwog.

Weitergabe von Informationen

Mit dem Bundeskinderschutzgesetz wurde eine bundeseinheitliche Norm zur Informationsweitergabe bei Kindeswohlgefährdung für Berufsgeheimnisträgerinnen und -träger (z.B. Ärzte und Ärztinnen, Beraterinnen und Berater, staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Lehrkräfte) geschaffen. Sie erhalten gemäß § 4 KKG die Befugnis, bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung das Jugendamt zu informieren. Das Gesetz betont dabei die Bedeutung der Vertrauensbeziehung zwischen Fachkraft und Patientin/Patient bzw. Klientin/Klient. Bei Bekanntwerden von gewichtigen Anhaltspunkten soll die Fachkraft nicht direkt aus der Hilfebeziehung aussteigen und an Dritte weitervermitteln, sondern zunächst mit den Eltern die Wahrnehmung besprechen, Hilfsangebote aufzeigen und auch über weitere mögliche Schritte aufklären. Dahinter steht das Transparenzgebot: Die Betroffenen sollen darüber informiert sein, welche Information über sie an wen weitergeleitet werden, selbst wenn sie damit nicht einverstanden sind (vgl. Meysen & Eschelbach 2012). Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung sind auch ein Hinweis auf einen Hilfebedarf. Es muss zunächst geklärt werden, ob dieser mit den eigenen Mitteln bedient werden kann. Wenn das nicht der Fall ist, ist auf die Inanspruchnahme weitergehender Hilfen anderer Institutionen hinzuwirken. In diesem Sinne ist § 4 KKG auch ein Leitfaden für eine bessere Kooperation zwischen den Berufsgeheimnisträgerninnen/-trägern und dem Jugendamt. Sie können versuchen, bei den Eltern die Hemmschwelle zum Jugendamt abzubauen, um gemeinsam Hilfemöglichkeiten zu erörtern. Außerdem haben sie Anspruch auf eine Fachberatung durch den öffentlichen Träger der Jugendhilfe (siehe Die Kinderschutzfachkraft). Zu diesem Zweck dürfen sie pseudonymisierte Informationen weitergeben (§ 4 Abs. 2 Satz 2 KKG).

Insgesamt ist festzuhalten, dass § 8a SGB VIII und § 4 KKG den Grundsatz "Mitteilen statt Melden" innehaben. Die Informationsweitergabe und der weiterführende Prozess sollten nicht im Sinne einer Überweisung mit Verantwortungsabgabe, sondern als Mitteilung einer Sorge um ein Kind vollzogen werden. Dabei sollte das Jugendamt an die vorhandene Hilfe anknüpfen und das mitteilende System weiter in den Hilfeprozess integrieren.

Institutionen wie soziale Dienste und Kinderschutzorganisationen können dem Kind und der Familie wirkungsvoll helfen – in der Regel durch eine qualifizierte Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Es ist Aufgabe des Jugendamtes und der sozialen Dienste, einem Verdacht nachzugehen und die Vernachlässigung zu beenden. Ihre Aufgabe ist es auch, Personensorgeberechtigte und die betroffenen Kinder fachlich angemessen mit den Wahrnehmungen zu konfrontieren, sie für eine Zusammenarbeit und für die Annahme von Hilfen zu gewinnen. Sie können das Familien- bzw. Vormundschaftsgericht einschalten, wodurch auch ein Sorgerechtsentzug erwirkt werden kann. Diese Behörden sind nicht verpflichtet, Strafanzeige zu stellen. Unabhängig von allen gesetzlichen Vorgaben gilt für alle Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe der Grundsatz: Kindern und Eltern treten wir mit Achtung entgegen. Wir begegnen ihnen mit Achtung vor ihren Fähigkeiten, Bedürfnissen und Interessen, informieren sie umfassend über unser sie betreffendes Handeln und konfrontieren sie angemessen mit Eindrücken, Wahrnehmungen und Einschätzungen. Wir beteiligen sie an Entscheidungen, welche sie betreffen und werben um ihre Mitarbeit, auch dann, wenn das Wohl ihrer Kinder gefährdet ist (siehe Beteiligung von Familien am Hilfeprozess).

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Link zur Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Familien in Niedersachsen