16. Januar 2014

UN-Beschwerderecht für Kinder tritt in Kraft

Kinder können zukünftig gegen die Verletzung ihrer Rechte vor dem UN-Kinderrechts-ausschuss Beschwerde einlegen. Das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention wurde durch Costa Rica am 14. Januar 2014 in New York ratifiziert. Damit ist die erforderliche Untergrenze von zehn Unterzeichner-Staaten erreicht und das Protokoll kann in drei Monaten in Kraft treten. Die UN-Generalversammlung hatte das Individualbeschwerderecht für Kinder am 19. Dezember 2011 verabschiedet.

Vor Costa Rica hatten bereits Albanien, Bolivien, Gabun, Deutschland, Montenegro, Portugal, Slowakei, Spanien und Thailand das Zusatzprotokoll ratifiziert. Deutschland hatte das neue Menschenrechtsabkommen am 28. Februar 2013 verbindlich anerkannt - als dritter Staat weltweit und als erster europäischer Staat.

Individualbeschwerdeverfahren für Kinder und Jugendliche
Das Zusatzprotokoll regelt ein Beschwerdeverfahren, mit dem Kinder und Jugendliche Verletzungen ihrer Rechte aus der UN-Kinderrechtskonvention beim Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf rügen können. Sie können sich zum Beispiel gegen fehlenden Schutz vor Gewalt und Misshandlungen, fehlende Bildungsmöglichkeiten, Diskriminierung sowie Unterversorgung wehren.

Voraussetzung für eine Beschwerde beim Ausschuss in Genf ist, dass die nationalen Rechtsmittel erschöpft sind. Ist die Beschwerde erfolgreich, spricht der Ausschuss für die Rechte des Kindes Empfehlungen zur Behebung der Rechtsverletzung gegenüber dem betroffenen Staat aus. Bei besonders schwerwiegenden Verletzungen von Kinderrechten kann der Ausschuss unabhängig von einer individuellen Beschwerde ein Untersuchungs-verfahren gegen den betroffenen Staat durchführen. Zum Schutz der Kinder bestimmt das Zusatzprotokoll, dass eine Beschwerde keinerlei negative Konsequenzen für die Betroffenen nach sich ziehen darf.

Meilenstein für den Schutz der Kinderrechte
Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes bezeichnet das Beschwerderecht als "Meilenstein für den Schutz der Kinderrechte". Denn obwohl fast alle Staaten die Kinderrechtskonvention unterzeichnet haben, mangelt es in vielen Ländern an konkreter gesetzlicher Umsetzung und effektivem Schutz der Kinderrechte. Das UN-Beschwerde-recht ermöglicht nun, dass ausgebeutete, misshandelte oder vernachlässigte Kinder ihre Belange gegenüber den Vereinten Nationen vorbringen können.

Zusätzliches Kollektivbeschwerderecht
terre des hommes appelliert an weitere Regierungen, das Zusatzprotokoll zu unter-zeichnen und damit den Kindern in ihren Ländern die Chance auf Gerechtigkeit zu geben. Um die Wirksamkeit des Beschwerderechts zu erhöhen, fordert terre des hommes zusätzlich ein Kollektivbeschwerderecht. Damit könnten Nichtregierungsorganisationen im Namen der Opfer Anklage erheben.

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Weitere Informationen siehe auch Pressemitteilung von terre des hommes vom 15.01.2014

Link zur Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Familien in Niedersachsen