Stellungnahmen des Bundesrats zu Änderungen im Kinderschutz

(09.03.09) In seiner Sitzung am 6. März hat der Bundesrat Stellung zu den Gesetzesänderungen im Kinderschutz genommen. Themen waren die Einführung eines erweiterten Führungszeugnisses für Beschäftigte im jugendnahen Bereich sowie der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz). Grundsätzlich begrüßt der Bundesrat die Gesetzes-
initiativen, hält aber auch Kritik bereit.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Drs. 59/09) sollen noch bestehende Lücken im Kinderschutz geschlossen werden. Neben der Lockerung der Schweige- und einer umfassenden Meldepflicht sollen Jugendämter verpflichtet werden, bei einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung Hausbesuche durchzuführen.

Der Bundesrat hält die Meldepflicht für Lehrerinnen und Lehrer für verfassungswidrig. Die Länder hätten in ihren Schulgesetzen bereits deutlich weitergehende Bestimmungen geschaffen. Auch bei der beabsichtigten Lockerung der Schweigepflicht für Ärztinnen und Ärzte muss nach Ansicht des Bundesrates klargestellt werden, dass bereits bestehendes Landesrecht weiterhin Anwendung findet. Darüber hinaus fordert der Bundesrat, dass Krankenkassen verpflichtet werden, Netzwerke zu bezuschussen, die die sich ehrenamtlich für die Sicherung des Kindeswohls engagieren.

Das geplante erweiterte Führungszeugnis für Beschäftigte im jugendnahen Bereich (Drs. 68/09) soll sämtliche kinder- und jugendschutzrelevanten Verurteilungen ausweisen, auch wenn Strafhöhe oder Schuld gering sind. Es gilt für Personen, die Minderjährige beruflich oder ehrenamtlich beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder Gelegenheit zur Kontaktaufnahme haben.

Der Bundesrat regt in seiner Stellungnahme einige Änderungen an, um sowohl den Kinder- als auch den Datenschutz zu verbessern. Anstelle des gesonderten Registerauszuges sollen die bereits bestehenden allgemeinen Führungszeugnisse erweitert werden. Bereits im letzten Jahr hatte der Bundesrat zu diesem Anliegen eine eigene Gesetzesinitiative in den Bundestag eingebracht. Außerdem sollen die Jugendämter künftig Informationen über die strafrechtliche Vorgeschichte von Bezugspersonen aus dem häuslichen Umfeld der Kinder abfragen dürfen, wenn Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen. Auch diese Forderung entspricht einer eigenen Bundesratsinitiative, die dem Bundestag vorliegt. Darüber hinaus bittet der Bundesrat darum, die vertrauliche Behandlung dieses Führungszeugnisses im Gesetzestext festzuhalten.

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