Ehen von Minder­jährigen: Kindes­wohl in den Mit­tel­punkt stellen

27. Oktober 2016

Anlässlich der laufenden Diskussion um Rechtsänderungen zu Ehen von Minderjährigen, die im Ausland geschlossen worden sind, hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) ein Positionspapier veröffentlicht. Es empfiehlt, dass jeder Einzelfall geprüft und auf Grundlage des Kindeswohls entschieden werden sollte.

Pauschale Unwirksamkeit problematisch
Eine pauschale Unwirksamkeit kann im Einzelfall zu problematischen Situationen für die Minderjährigen führen. Bei Kindern ab 14 Jahren gilt es daher, den Einzelfall zu betrachten und jeweils individuell das Kindeswohl abzuwägen. Würden die Ehen generell für unwirksam erklärt, würde das bedeuten, dass sie nie bestanden haben. Damit gingen alle Rechte verloren, die sich aus einer Ehe für die Eheleute und für die in der Ehe gezeugten Kinder ergeben. Die Minderjährigen hätten keine Unterhaltsansprüche, Kinder würden ohne anerkannten Vater ihren Erbanspruch verlieren und als illegitim angesehen. Damit wären die verheirateten Minderjährigen und die Kinder ins soziale Abseits gedrängt und eine Rückkehr in die Heimatländer könnte unmöglich werden.

Aus dem richtigen menschenrechtlichen Ziel einer weltweiten Ehemündigkeit ab 18 Jahren lässt sich nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass Staaten Ehen von Minderjährigen, die nach ihrem Heimatrecht wirksam geschlossen sind, aus menschenrechtlichen Gründen ausnahmslos als unwirksam behandeln sollen. Ein Eintreten gegen Ehen von Minderjährigen weltweit steht nicht im Widerspruch zu einem differenzierten Herangehen an bereits geschlossene Ehen in Deutschland.

Ein Verbot in Deutschland von Minderjährigen-Ehen, die im Ausland geschlossen worden sind, verhindert die Eheschließungen im Herkunftsland nicht. Dazu müssten die Ursachen in diesen Ländern bekämpft werden. Minderjährige heiraten beispielsweise vermehrt vor der Flucht, da sie auf Schutz vor sexuellem Missbrauch während der Flucht hoffen.

Kindeswohl als Kriterium
Das Kindeswohl der Betroffenen muss das Leitprinzip für die Entscheidung sein, wie mit der einzelnen, bereits bestehenden Ehe umzugehen ist. Das Institut empfiehlt daher, das Kindeswohl als Kriterium der Entscheidung des Familiengerichts über die Aufhebung der Ehemündigkeit zu stärken.

Hintergrund
Am 19. Oktober 2016 hat die Bund-Länder-AG im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz getagt. Sie erarbeitet derzeit einen Regelungsvorschlag. Sie prüft auf Anregung der Justizministerkonferenz der Länder, ob das Ehemündigkeitsalter in Deutschland generell auf 18 Jahre angehoben werden soll. Zudem soll geprüft werden, ob nach ausländischem Recht geschlossene Ehen die Anerkennung in Deutschland versagt werden soll, wenn keine Ehemündigkeit nach deutschem Recht besteht.

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Das Positionspapier "Ehen von Minderjährigen: das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen" steht als Download auf www.institut-fuer-menschenrechte.de zur Verfügung.

Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 19.10.2016

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Link zur Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Familien in Niedersachsen