Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention eingerichtet

19. November 2015

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat 2015 das Deutsche Institut für Menschenrechte, die unabhängige Nationale Menschenrechts-institution Deutschlands, beauftragt, die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zu untersuchen und zu überwachen. Dafür hat das Institut eine Monitoring-Stelle eingerichtet.

Zum ersten "Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch" am 18. November erklärt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig: "Kinderrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind Kinderrechte. Alle Kinder und alle Erwachsenen müssen die Kinderrechte kennen, damit sie richtig wirken können. Die Kinderrechtskonvention gibt allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig von Aussehen, Herkunft, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit, die gleichen Rechte! Gemeinsam mit der Monitoring-Stelle mache ich mich dafür stark, diese Rechte bekannt zu machen und durchzusetzen."

Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, sieht die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention als wichtigen Baustein zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland. Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention, legt Wert auf die Einbindung von Kindern und Jugendlichen als Expertinnen und Experten in eigener Sache zur Entwicklung von Lösungsvorschlägen.

Die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention wird in ihrer Aufbauphase bis Juni 2017

  • den Umsetzungsstand der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland untersuchen und - wo nötig - geeignete Methoden zur Informationsgewinnung entwickeln,
  • Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Kinderrechte identifizieren (auf der Grundlage gezielter Analysen der Lebenssituationen von Kindern und Jugendlichen),
  • einen Beitrag dazu leisten, dass Kinderrechte in Deutschland bei Kindern und den für sie zuständigen Stellen bekannter werden und angewendet werden,
  • Kriterien zur Bewertung der Umsetzung der Kinderrechte entwickeln, um künftig politische Maßnahmen (inkl. der Anwendung von Gesetzen) aus kinderrechtlicher Perspektive zu beurteilen,
  • Gesetzgebung und Politik bei politischen Entscheidungsprozessen beraten und Überzeugungsarbeit leisten durch Beteiligung an politischen Diskussionen und am fachwissenschaftlichen Diskurs

Hintergrund: Seit 1992 hat der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen das Fehlen einer zentralen Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention mehrfach kritisiert und Deutschland zuletzt im Februar 2014 empfohlen, eine solche Stelle in Deutschland zu schaffen.

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Pressemitteilung des BMFSFJ vom 17.11.2015

Informationen zur Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention unter www.institut-fuer-menschenrechte.de

Auch der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, begrüßt die Eröffnung der Monitoring-Stelle, die bereits seit 1992 vom UN-Kinderrechtsausschuss gefordert wird. Rörig: "Noch immer werden Kinder in Deutschland nicht ausreichend beteiligt, gefördert und geschützt. Noch immer gehört sexueller Missbrauch zu einem Grundrisiko in der Kindheit. Kinderrechte müssen in Deutschland weiter bekannt gemacht werden. Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz wäre ein weiterer wichtiger Schritt, um Kindern in unserem Land endlich mehr Schutz, Gehör und Rechte zu verschaffen." Mehr dazu auf der Website des Missbrauchsbeauftragten



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Familien in Niedersachsen