Aufenthaltsbestimmungsrechts eines Vormunds bei einer im Ausland geschlossenen Ehe eines Minderjährigen

In einem Beschluss vom 12. Mai 2016 hat das Oberlandesgerichts Bamberg entschieden, dass dem für einen minderjährigen Flüchtling als Vormund bestellten Jugendamt keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt seines verheirateten Mündels zukommt. Der Familiensenat stützt sich bei seiner Entscheidung auf § 1633 BGB, wonach ein verheirateter Minderjähriger bzw. eine verheiratete Minderjährige u.a. selbst darüber bestimmen kann, wo er bzw. sie sich aufhalten und mit wem sie Umgang haben möchte. Der Familiensenat hat die Rechtsbeschwerde des Jugendamts gegen diese Entscheidung zugelassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung habe. Jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

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Gefährdung des Kindeswohls - Konkretisierung der neuen Beschneidungsvorschrift (§ 1631d BGB)

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 30. August 2013 entschieden, dass eine Kindesmutter ihren sechsjährigen Sohn zurzeit nicht beschneiden lassen darf. Damit hat es die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1631d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für eine Beschneidung ohne medizinische Indikation konkretisiert.

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Soziale und rechtliche Familie hat Vorrang vor leiblicher Vaterschaft

Die Abweisung von Klagen mutmaßlich leiblicher Väter zur Anfechtung der Vaterschaft durch deutsche Familiengerichte ist europarechtskonform - Die soziale und rechtliche Familie hat Vorrang vor der biologischen Vaterschaft. Das ist das Fazit eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EGMR) vom 22. März 2012.

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Umgangsrechte leiblicher Väter: Kindeswohlinteresse berücksichtigen

Die Entscheidung der deutschen Gerichte über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem mutmaßlichen Sohn hätte das Kindeswohlinteresse berücksichtigen sollen. Das ist das Fazit eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EGMR) vom 15.09.2011. Geklagt hatte ein 53-Jähriger Mann aus Fulda. Ihm hatten deutsche Gerichte bislang verweigert, seine Vaterschaft zu klären und ein Umgangsrecht durchzusetzen. Die Begründung: das Kind habe zu ihm keine sozial-familiäre Beziehung.

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Kein Elternrecht für Großeltern

Großeltern sind gegen eine familiengerichtliche Entscheidung zum Sorgerecht nicht beschwerdeberechtigt, auch wenn sie das Kind de facto allein betreuen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil von Februar 2011 beschlossen. Großeltern seien grundsätzlich nicht Träger des Elternrechts, heißt es in dem Urteil.

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Persönlichkeitsschutz von Fachkräften des Jugendamts

Die namentliche Nennung von Fachkräften des Jugendamtes im Internet im Zusammenhang mit von diesen bearbeiteten Verfahren ist unzulässig. Das entschied das Landgericht München I in einem Urteil vom 19.11.2009 (Az. 35 O 9639/09).

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Kranke Logopädin darf keine Kinder therapieren

Eine vermutlich psychisch kranke Logopädin darf keine Kinder therapieren. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg begründet das vorläufig eingeschränkte Berufsverbot mit der konkreten Gefahr von gesundheitlichen Schäden für kindliche Patientinnen und Patienten.

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Rheinland-pfälzisches Kinder­schutz­gesetz ist verfassungsgemäß

Das rheinland-pfälzische Kinderschutzgesetz ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf den Datenschutz und das elterliche Erziehungsrecht einschränken, um Kinder vor Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz Ende Juni 2009 entschieden.

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Sorgerecht in Zusammenhang mit Kindes­wohl­gefährdung nach § 1666 Abs. 1, § 1666a BGB

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat eine Entscheidung zu den Anforderungen an die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung und vorherige Prüfung einer Abwendungsmöglichkeit durch öffentliche Hilfen getroffen. Veröffentlicht wurde der Gerichtsbeschluss (9 WF 90/07) vom 02.08.2007 in der Ausgabe 10/2007 der Zeitschrift "Das Jugendamt" des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht.
Rechtsgutachten

Übernahme von Rechts­anwalts­kosten durch den Dienst­herrn/­Arbeit­geber

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) hat ein Rechtsgutachten zur Diffamierung einer ASD-Fachkraft im Internet veröffentlicht. Dabei geht es um die Übernahme von Rechtsanwaltskosten als Bestandteil der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bzw. des Arbeitgebers für die Prüfung und ggf. Durchsetzung eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs.

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Rechtsgutachten

Einsatz von Familien­hebammen und Familien-Gesundheits- und Kinder­kranken­pflegerinnen und -pflegern

Expertise des NZFH im Rahmen der Bundesinitiative Frühe Hilfen zum Einsatz und zur Tätigkeit von Familienhebammen und Familien-Gesundheits- und Kinderkranken-pflegerinnen und -pflegern in den Frühen Hilfen. Mit drei Rechtsgutachten: eines zum Arbeits- und Sozialversicherungs- und Umsatzsteuerrecht, eines zum Sozialrecht sowie eines zum Haftungsrecht.

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Rechtsgutachten

Umgang mit Wunsch nach Anonymität bei Meldung einer Kindes­wohl­gefährdung

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) hat ein Rechtsgutachten zum Umgang mit Wunsch nach Anonymität bei Meldung einer Kindeswohlgefährdung erstellt. Frage war unter anderem, wie weit Personen durch den ASD geschützt werden können, die Informationen zu einer möglichen Kindeswohl-gefährdung mitteilen, jedoch gegenüber Dritten anonym bleiben möchten.

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Rechtsgutachten

Umgang mit Personal­mangel, Über­lastung und Sicher­stellung verant­wortlicher Wahr­nehmung des Hilfe- und Schutz­auftrags durch den ASD

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) hat ein Rechtsgutachten zum Umgang mit Ergebnissen einer Organisations-untersuchung erstellt. Frage war unter anderem, wie sich Fachkräfte des Jugendamts vor strafrechtlicher Verfolgung schützen können, wenn es aufgrund von Überlastung zu Fehlern bei der Wahrnehmung des Schutzauftrags kommt.

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Link zur Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Familien in Niedersachsen