Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil am 24. Oktober 2019 in zwei Revisionsverfahren entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt.mehr
Aufenthaltsbestimmungsrechts eines Vormunds bei einer im Ausland geschlossenen Ehe eines Minderjährigen
In einem Beschluss vom 12. Mai 2016 hat das Oberlandesgerichts Bamberg entschieden, dass dem für einen minderjährigen Flüchtling als Vormund bestellten Jugendamt keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt seines verheirateten Mündels zukommt. Der Familiensenat stützt sich bei seiner Entscheidung auf § 1633 BGB, wonach ein verheirateter Minderjähriger bzw. eine verheiratete Minderjährige u.a. selbst darüber bestimmen kann, wo er bzw. sie sich aufhalten und mit wem sie Umgang haben möchte. Der Familiensenat hat die Rechtsbeschwerde des Jugendamts gegen diese Entscheidung zugelassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung habe. Jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden.mehr
Gefährdung des Kindeswohls - Konkretisierung der neuen Beschneidungsvorschrift (§ 1631d BGB)
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 30. August 2013 entschieden, dass eine Kindesmutter ihren sechsjährigen Sohn zurzeit nicht beschneiden lassen darf. Damit hat es die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1631d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für eine Beschneidung ohne medizinische Indikation konkretisiert.mehr
Soziale und rechtliche Familie hat Vorrang vor leiblicher Vaterschaft
Die Abweisung von Klagen mutmaßlich leiblicher Väter zur Anfechtung der Vaterschaft durch deutsche Familiengerichte ist europarechtskonform - Die soziale und rechtliche Familie hat Vorrang vor der biologischen Vaterschaft. Das ist das Fazit eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EGMR) vom 22. März 2012.mehr
Umgangsrechte leiblicher Väter: Kindeswohlinteresse berücksichtigen
Die Entscheidung der deutschen Gerichte über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem mutmaßlichen Sohn hätte das Kindeswohlinteresse berücksichtigen sollen. Das ist das Fazit eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EGMR) vom 15.09.2011. Geklagt hatte ein 53-Jähriger Mann aus Fulda. Ihm hatten deutsche Gerichte bislang verweigert, seine Vaterschaft zu klären und ein Umgangsrecht durchzusetzen. Die Begründung: das Kind habe zu ihm keine sozial-familiäre Beziehung.mehr
Kein Elternrecht für Großeltern
Großeltern sind gegen eine familiengerichtliche Entscheidung zum Sorgerecht nicht beschwerdeberechtigt, auch wenn sie das Kind de facto allein betreuen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil von Februar 2011 beschlossen. Großeltern seien grundsätzlich nicht Träger des Elternrechts, heißt es in dem Urteil.mehr
Persönlichkeitsschutz von Fachkräften des Jugendamts
Die namentliche Nennung von Fachkräften des Jugendamtes im Internet im Zusammenhang mit von diesen bearbeiteten Verfahren ist unzulässig. Das entschied das Landgericht München I in einem Urteil vom 19.11.2009 (Az. 35 O 9639/09).mehr
Kranke Logopädin darf keine Kinder therapieren
Eine vermutlich psychisch kranke Logopädin darf keine Kinder therapieren. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg begründet das vorläufig eingeschränkte Berufsverbot mit der konkreten Gefahr von gesundheitlichen Schäden für kindliche Patientinnen und Patienten.mehr
Rheinland-pfälzisches Kinderschutzgesetz ist verfassungsgemäß
Das rheinland-pfälzische Kinderschutzgesetz ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf den Datenschutz und das elterliche Erziehungsrecht einschränken, um Kinder vor Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz Ende Juni 2009 entschieden.mehr
