Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Am 6. Juli 2011 traten die Gesetzesänderungen zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Unter anderem soll ein Amtsvormund nun höchstens noch 50 Kinder und Jugendliche betreuen - und nicht mehr wie bisher in der Praxis zum Teil üblich über 200.

Die Reform zielt vor allem darauf ab, den persönlichen Kontakt des Vormundes zu den Kindern und Jugendlichen in der Vormundschaft zu stärken. Das soll dazu beitragen, Missbrauch und Verwahrlosung zu verhindern. Zudem soll es dazu beitragen, den persönlichen Kontakt zwischen Betreuern und Betreuten besser zu dokumentieren und vom Gericht stärker beaufsichtigen zu lassen.

Das neue Gesetz sieht deshalb vor:

  • Ein Amtsvormund soll höchstens 50 Mündel betreuen - und nicht mehr wie bislang bis zu 240 Kinder.
  • Der Vormund soll in der Regel jeden Monat persönlichen Kontakt mit dem Mündel aufnehmen.
  • Der Vormund hat die Pflicht, den Mündel persönlich zu fördern und seine Erziehung zu gewährleisten.
  • Die Aufsichtspflichten des Gerichtes und die Berichtspflichten des Vormundes werden ausgeweitet.
  • Bei der Amtsvormundschaft soll das Jugendamt das Kind vor der Übertragung der Aufgaben des Vormundes auf einen Mitarbeiter anhören.

Hintergrund für die Gesetzesänderung sind Fälle wie der Tod des zweijährigen Kevin aus Bremen. Die Leiche des schwer misshandelten Jungen war im Oktober 2006 im Kühlschrank seines Ziehvaters entdeckt worden. Kevins Amtsvormund hatte vor Gericht ausgesagt, dass er und seine Kollegen völlig überlastet gewesen seien. Zeitgleich habe er rund 250 Kinder betreuen müssen.

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Weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren auf der Website des Bundesjustizministeriums.

Gesetzestext

ParagraphenzeichenGesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
BGBl. I, Nr. 34, 05.07.2011, S. 1306, kostenloser Online-Bürgerzugang www.bgbl.de

Die Änderungen beziehen sich auf das BGB (§ 1793, Abs. 1a / § 1800 / § 1837 und § 1840) sowie § 55 SGB VIII.

Mehr zum Thema

Im Oktober 2014 hat das Bundesjustizministerium "Eckpunkte für die weitere Reform des Vormundschaftsrechts" vorgelegt. Weitere Informationen dazu auf www.bmjv.de

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Link zur Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
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