Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (KiWoMaG)

Bei einer Kindeswohlgefährdung können Familiengerichte nun frühzeitiger eingreifen und stärker auf die Eltern einwirken, damit diese öffentliche Hilfen zur Stärkung ihrer Elternkompetenz in Anspruch nehmen. Damit soll der Entzug des Sorgerechts zum letzten Mittel der Familiengerichte werden. Für die entsprechenden Änderungen in BGB und FGG hat das "Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls" (KiWoMaG) gesorgt. Es ist seit 12. Juli 2008 in Kraft.

Bisher konnte das Familiengericht nach § 1666 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur tätig werden, wenn das Kindeswohl durch verschuldetes oder unverschuldetes Versagen der Eltern gefährdet ist. Künftig muss dieses "Erziehungsversagen", das in der Praxis nur schwer nachweisbar ist, nicht mehr als Voraussetzung bewiesen werden.

Ein neuer Katalog mit Maßnahmen unterhalb des Sorgerechtsentzugs soll Jugendämter dazu ermutigen, die Familiengerichte frühzeitiger anzurufen. Möglich sind:

  • Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen
  • Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen
  • Platz- und Annäherungsverbote für die Familienwohnung oder Orte, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält

Ein weiterer Bestandteil des neuen Gesetzes ist die "Erörterung der Kindswohlgefährdung". Gemeinsam mit Familiengericht, Eltern und Jugendamt sollen Gespräche stattfinden, in denen Lösungen für den Schutz des Kindeswohls gefunden werden.

Die spätere Überprüfung der Entscheidung des Familiengerichts durch die Familienrichterinnen und -richter soll gewährleisten, dass von den Eltern nicht eingehaltene Absprachen zum Schutz des Kindes früher entdeckt werden.

Hintergrund

Das KiWoMaG greift das Ergebnis der Arbeitsgruppe "Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls" auf, die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im März 2006 eingesetzt wurde.

Am 15. Februar 2008 hat der Bundesrat eine Entschließung zur Verbesserung von Maßnahmen gegen die Gefährdung des Kindeswohls gefasst. Darin ging es u.a. um die zügige Umsetzung des Gesetzentwurfs zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen, die Weiterentwicklung der Kinderuntersuchungsrichtlinie sowie die Optimierung der Untersuchungsintervalle. Der Antrag dazu war im Dezember 2007 von Niedersachsen in den Bundesrat eingebracht worden.

zurück

zurück

Link zur Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Familien in Niedersachsen