Rechtsgutachten

Übernahme von Rechts­anwalts­kosten durch den Dienst­herrn/­Arbeit­geber

Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) hat ein Rechtsgutachten zur Übernahme von Rechtsanwaltskosten als Bestandteil der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bzw. des Arbeitgebers veröffentlicht.

Im vorliegenden Fall geht es um die Diffamierung einer ASD-Fachkraft im Internet und die Übernahme von Rechtsanwaltskosten für die Prüfung und ggf. Durchsetzung eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs. Das Rechtsgutachten hält wegen der besonderen Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte, die im Falle einer Internet-Diffamierung möglich sind, die Übernahmepflicht als naheliegend.

Das Rechtsgutachten 20.07.2015 – J 1.330 Lh bezieht sich auf § 241 Abs. 2 BGB, § 78 BBG.

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Veröffentlicht wurde das Gutachten in der DIJuF-Fachzeitschrift Das Jugendamt, Heft 10/2015, S. 493f. Das Einzelheft kann online bestellt werden bei m.oberlaender@dijuf.de (9,40 Euro / 4,60 Euro für Mitglieder des DIJuF, zzgl. Versand und MwSt).

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Link zur Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Familien in Niedersachsen