Soziale und rechtliche Familie hat Vorrang vor leiblicher Vaterschaft

Die Abweisung von Klagen mutmaßlich leiblicher Väter zur Anfechtung der Vaterschaft durch deutsche Familiengerichte ist europarechtskonform - Die soziale und rechtliche Familie hat Vorrang vor der biologischen Vaterschaft. Das ist das Fazit eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EGMR) vom 22. März 2012.

Geklagt hatten ein leiblicher und ein mutmaßlich leiblicher Vater. In beiden Fällen hatte der neue Partner der Mutter die Vaterschaft mit ihrem Einverständnis anerkannt und galt daher als rechtlicher Vater. In dieser Konstellation gehen der Schutz der sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind vor, bestätigten die Richterinnen und Richter in Straßburg. Sie entschieden einstimmig, dass keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und keine Verletzung von Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) vorlag.

Punktueller Gesetzgebungsbedarf ergibt sich allerdings aus zwei früheren, bereits rechtskräftigen Entscheidungen des EGMR (Anayo gegen Deutschland und Schneider gegen Deutschland): Danach dürfen biologische Väter nicht generell vom Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden. Es muss nun geprüft werden, ob und inwieweit es im Kindeswohlinteresse liegt, dem leiblichen Vater die Möglichkeit zu geben, eine Beziehung zu seinem Kind aufzubauen. Daraus folgt aber nicht notwendigerweise eine Verpflichtung, biologischen Vätern die Möglichkeit einzuräumen, den Status des rechtlichen Vaters anzufechten.

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Detaillierte Informationen zum Urteil vom 22.03.2012 (Ahrens gegen Deutschland, Beschwerde-Nr. 45071/09; Kautzor gegen Deutschland, Beschwerde-Nr. 23338/09) stehen auf der Website des Europäischen Gerichtshofs zur Verfügung.

Informationen zum Urteil des EGMR zum Umgangsrecht leiblicher Väter finden Sie hier.

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Link zur Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Familien in Niedersachsen