Umgangsrechte leiblicher Väter: Kindeswohlinteresse berücksichtigen

Die Entscheidung der deutschen Gerichte über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem mutmaßlichen Sohn hätte das Kindeswohlinteresse berücksichtigen sollen. Das ist das Fazit eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EGMR). Geklagt hatte ein 53-Jähriger Mann aus Fulda. Ihm hatten deutsche Gerichte bislang verweigert, bei seinem mutmaßlichen Sohn seine Vaterschaft zu klären und ein Umgangsrecht durchzusetzen. Die Begründung: das Kind habe zu ihm keine sozial-familiäre Beziehung.

Der Kläger hatte bereits vor der Geburt die Vaterschaft anerkannt. Die Mutter des Kindes und deren Ehemann (der rechtliche Vater) hatte jedoch eine Klärung der Vaterschaft im Interesse des familiären Zusammenlebens abgelehnt. In dem Urteil vom 15.09.2011 gaben die Straßburger Richterinnen und Richter dem Mann recht: Um zu entscheiden, ob Kontakte zwischen einem biologischen Vater und seinem Kind in dessen Interesse liegen oder nicht, müssten immer die genauen Umstände zum Wohl des Kindes geprüft werden. Sie stellten einstimmig fest, dass eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechts-konvention vorlag. Deutschland muss dem Kläger nun 5.000 Euro Schadensersatz und die entstandenen Kosten zahlen.

Mit dem Urteil folgt der EGMR einer Entscheidung vom Dezember 2010 (Fall Anayo gegen Deutschland, Beschwerde-Nr. 20578/07). Schon damals hatten die Straßburger Richterinnen und Richter geurteilt, einem biologischen Vater dürfe der Umgang mit seinen Kindern, die er nie gesehen hatte, nicht einfach verwehrt werden.

Das Bundesjustizministerium prüft laut dpa nun, ob deutsche Gesetze geändert werden müssen. Das jüngste Urteil werde in die bereits laufenden Überlegungen einfließen.

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Detaillierte Informationen zum Verfahren und Urteil (Schneider gegen Deutschland, Beschwerde-Nr. 17080/07) stehen auf der Website des Europäischen Gerichtshofs zur Verfügung.

Informationen zum Fall Anayo gegen Deutschland (Beschwerde-Nr. 20578/07) finden Sie in der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2010.

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Link zur Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Familien in Niedersachsen