Rheinland-pfälzisches Kinder­schutz­gesetz ist verfassungsgemäß

Das rheinland-pfälzische Kinderschutzgesetz ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf den Datenschutz und das elterliche Erziehungsrecht einschränken, um Kinder vor Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

In einem Ende Juni veröffentlichten Urteil (VGH B 45/08) wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde des Vaters eines einjährigen Kindes gegen das rheinland-pfälzische Kinderschutzgesetz zurück. Der Kläger hatte sich dagegen gewehrt, dass Behörden kontrollieren, ob Eltern ihre Kinder zu den Früherkennungsuntersuchungen bringen. Der beschwerdeführende Vater hatte sein Recht auf informationelle Selbst-bestimmung geltend gemacht und gerügt, das Landeskinderschutzgesetz schränke das Recht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder ein.

Die Koblenzer Verfassungsrichter sehen das jedoch anders: Mit dem Regelungen über das Einladungs- und Erinnerungsverfahren komme der Landesgesetzgeber dem verfassungs-rechtlichen Schutzauftrag nach. Die Übermittlung von Daten der Meldeämter an andere Behörden sei "aus überwiegenden Interessen der Allgemeinheit erforderlich und verhältnismäßig", so das Urteil.

Es war die erste Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts über ein Kinderschutz-gesetz, wie es in mehreren Bundesländern erlassen wurde.

Das im Februar 2008 verabschiedete rheinland-pfälzische Kinderschutzgesetz sieht vor, dass Gesundheitsämter mit den Familien Kontakt aufnehmen, die mit ihren Kindern nicht bei den Vorsorgeuntersuchungen waren. Erscheinen sie nach mehrfacher Aufforderung nicht zu den Untersuchungen, kann das Jugendamt eingeschaltet werden.

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Weitere Informationen (Pressemitteilung 4/2009), das Urteil sowie die Leitsätze zum Urteil stehen auf der Website des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zur Verfügung.

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Familien in Niedersachsen