Mehr Schutz für Kinder bei frei­heits­ent­ziehen­den Maß­nahmen in Kliniken und Heimen

26. Juli 2017

Das Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern wurde vom Bundestag Ende Juni beschlossen und hat nun auch den Bundesrat passiert. Es verbessert den Schutz von Kindern in Kliniken und Einrichtungen.

Für die Durchführung freiheitsentziehender Maßnahmen bei Kindern – wie zum Beispiel den Einsatz von Bettgittern, Fixierungen oder sedierenden Arzneimitteln – ist in Zukunft eine Genehmigung des Familiengerichts erforderlich (§ 1631 b Absatz 2 BGB). Freiheitsentziehende Maßnahmen können im Einzelfall zum Schutz des Kindes vor einer Selbstgefährdung oder zum Schutz von Dritten erforderlich sein. Bislang mussten die Eltern über die Anwendung solcher Maßnahmen an ihrem Kind allein entscheiden.

Zukünftig gewährleistet die Einführung des Genehmigungsvorbehaltes, dass die elterliche Einwilligung in freiheitsentziehende Maßnahmen von einem unabhängigen Richter überprüft wird. Damit wird sichergestellt, dass diese schwerwiegenden Maßnahmen, welche für betroffene Kinder auch traumatisierend wirken können, nur als letztes Mittel zur Abwendung einer akuten Selbst- oder Fremdgefährdung angewandt werden.

Gleichzeitig besteht der Entscheidungsvorrang der Eltern in vollem Umfang weiter. Das Familiengericht wird nämlich nur angerufen, sofern die Eltern in die Anwendung einer freiheitsentziehenden Maßnahme einwilligen. Diese richterliche Prüfung hat auch eine entlastende Wirkung für die Eltern, die diese gravierende Entscheidung nunmehr nicht ganz allein treffen müssen.

Neben dem Genehmigungsvorbehalt hat der Gesetzgeber zusätzlich eine Höchstdauer für freiheitsentziehende Maßnahmen festgelegt. Insgesamt wird erwartet, dass zukünftig freiheitsentziehende Maßnahmen noch restriktiver eingesetzt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Anwendungspraxis nach fünf Jahren evaluieren.

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BMJV, 17.07.2017

Der Gesetzentwurf und weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren für das "Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern" stehen auf der Website des Bundesjustizministeriums zur Verfügung. Bei dem Gesetz handelt es sich um eine Erweiterung des §1631b BGB um einen Absatz 2.

Link zur Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Familien in Niedersachsen