Gesetz zur besseren Unterbringung, Versorgung und Betreuung junger Flüchtlinge

Am 1. November 2015 ist das Gesetz zum besseren Schutz von Flüchtlingskindern in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist: die Situation von jungen Flüchtlingen deutschlandweit zu verbessern und ihre Rechte zu stärken sowie eine dem Kindeswohl entsprechende, bedarfsgerechte Unterbringung, Versorgung und Betreuung zu garantieren.

Das Gesetz regelt eine bundesweite Aufnahmepflicht der Länder, die sich am Kindeswohl und dem besonderen Schutzbedürfnis von unbegleiteten Minderjährigen ausrichtet. Zugleich wird das Mindestalter zur Begründung der Handlungsfähigkeit im Asylverfahren von 16 auf 18 angehoben. Dadurch bekommen auch 16- und 17-Jährige für das komplexe Asylverfahren eine gesetzliche Vertretung und werden nicht länger wie Erwachsene behandelt.

Darüber hinaus stellt das Gesetz klar, dass ausländische Kinder und Jugendliche Zugang zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben. Das bedeutet, sie können z.B. eine Kita oder einen Hort besuchen oder an Sportangeboten der Jugendarbeit teilnehmen.

Willkommen bei Freunden
Der Bund stellt den Ländern und Kommunen 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zur Verfügung. Das BMFSFJ begleitet die Umsetzung des Gesetzes durch das am 1. Juni 2015 gestartete Modellprojekt "Willkommen bei Freunden".

Willkommen-bei-Freunden_LogoDas mit 12 Millionen Euro ausgestattete Bundesprogramm, das bis 2018 durchgeführt wird, soll ganz konkret dazu beitragen, die Lebenssituation von jungen Flüchtlingen in Deutschland zu verbessern. Es wird nicht nur eine Willkommenskultur in Deutschland befördern, sondern es unterstützt auch die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben, indem u.a. folgende Angebote gemacht werden:

  • Beratungsangebote für Jugendämter und ggf. weitere Ämter der Kommunalverwaltung
  • Unterstützung beim Aufbau lokaler Akteursnetzwerke
  • Qualifizierungsangebote
  • Überregionale Informations-, Dialog- und Kommunikationsangebote

Zudem wird das Programm erfolgreiche Integrationsprojekte, -initiativen und -ideen bundesweit bekannt machen und zeigen, dass es in Deutschland viel gesellschaftliches Engagement gibt und dass Flüchtlinge mit Unterstützungsbedarf vor Ort auch die passende Unterstützung bekommen können. www.willkommen-bei-freunden.de

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Weitere Informationen auf der Website des Bundesfamilienministeriums

Gesetzestexte

ParagraphenzeichenBeschlussempfehlung und Bericht zum Gesetzentwurf
Mehr Informationen zu diesem Gesetzgebungsverfahren unter dip21.bundestag.de.

Arbeitshilfen zur Umsetzung

Gut ankommen in Niedersachsen für Flüchtlingsfamilien

Das Land Niedersachsen unterstützt mit dem Projekt "Gut ankommen in Niedersachsen" die Weiterentwicklung und Qualifizierung einer Willkommenskultur für Flüchtlingsfamilien und die interkulturelle Öffnung von Regelsystemen. Alle Informationen dazu auf dem Niedersächsischen Familienportal www.familien-in-niedersachsen.de

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Link zur Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Familien in Niedersachsen