Kinderrechte ins Grund­gesetz: Kinder­schutz­bund Nieder­sachsen begrüßt das Signal der Justiz­minister

21. November 2016

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. So sehen das auch die Justizminister der Länder, die sich am 17. November 2016 in ihrer Konferenz dafür ausgesprochen haben. "Dies ist ein längst überfälliges Signal!", betont Johannes Schmidt, Landesvorsitzender des Kinderschutzbundes Niedersachsen und weiter "Dass unsere Forderung nun von der Justiz untermauert wird, überzeugt hoffentlich auch endlich die CDU, die als einzige Partei im Bundestag eine entsprechende Gesetzesänderung blockiert."

Dabei ginge es zwar auch um die rechtliche Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland bereits 1992 ratifiziert hat, aber eben nicht nur. Wenn Kinder als eigenständige Rechtsträger anerkannt werden, dann müssen ihre Rechte und Interessen verbindlich in politische und gesellschaftliche Entscheidungen einbezogen werden. Das gelte in allen Lebensbereichen vom Sozialsystem über Stadtentwicklung bis hin zu Bildung und Teilhabe.

Was die Rechte der Kinder in Niedersachsen angeht, baut der Kinderschutzbund darauf, dass durch die zukünftige Arbeit der Kinderkommission die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen stärker realisiert und in der niedersächsischen Kommunalverfassung eine rechtsverbindliche Verpflichtung verankert wird, diese umzusetzen.

Hintergrundinformation

Das Aktionsbündnis Kinderrechte – bestehend aus DKSB, Deutsches Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind – schlägt vor, die Rechte der Kinder wie folgt in einem neu zu schaffenden Artikel 2a in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen:

  • Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.
  • Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.
  • Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.
  • Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.

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Mehr Informationen zum Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte unter www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de.

Quelle: Pressemitteilung DKSB Landesverband Niedersachsen e.V., 18.11.2016

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Link zur Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Familien in Niedersachsen