Bremen: Obduktionspflicht bei Kindern

Als erstes Bundesland in Deutschland hat Bremen eine generelle Obduktionspflicht bei unklarer Todesursache von Kindern unter sechs Jahren eingeführt. Dadurch sollen mehr Fälle von tödlichen Kindesmisshandlungen aufgeklärt werden. Das Gesetz ist seit Februar 2011 gültig.

Eine Obduktion muss nicht durchgeführt werden, wenn die Todesursache zweifelsfrei bekannt ist. Eltern können gegen die Obduktion innerhalb von 24 Stunden Einspruch erheben und dazu Stellung nehmen, bevor das Amtsgericht entscheidet. Der umstrittene Gesetzentwurf vom 13. April 2010 sah eine solche Möglichkeit für Eltern zur Stellungnahme noch nicht vor.

Eine Handlungsanweisung für alle beteiligten öffentlichen Stellen soll regeln, wie das Gesetz im Detail umgesetzt wird. Die Obduktionspflicht gilt zunächst für zwei Jahre. In diesem Zeitraum sollen die Erfahrungen ausgewertet und geprüft werden, ob das Gesetz Wirkung zeigt.

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