Rechtliche Rahmenbedingungen

Als Ärzte, Zahnärzte oder Psychotherapeuten sind Sie an die Schweigepflicht gebunden. Die Rechte des Kindes und anderer Familienmitglieder werden damit geschützt. Bei einem Verdacht auf körperliche Misshandlung, sexuellem Missbrauch oder Vernachlässigung können Sie jedoch von der Schweigepflicht entbunden werden. Nur weil das Kind eine Misshandlung an Sie heranträgt, heißt das allerdings nicht, dass es damit einverstanden ist, dass Sie diesen Umstand an das Jugendamt herantragen. Sie müssen vielmehr zunächst im Gespräch zu klären versuchen, ob Sie das Jugendamt einschalten sollen. Ihre den Eltern gegenüber bestehende Schweigepflicht tritt in diesem Fall grundsätzlich in den Hintergrund.

Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)

Als Bestandteil des Bundeskinderschutzgesetzes gilt seit Beginn des Jahres 2012 das "Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz" (KKG). Mangels Gesetzgebungskompetenz hatte der Bund keine Möglichkeit, die Aufgaben von Ärzten im Zusammenhang mit ihrer ärztlichen Tätigkeit zu regeln. Alle Regelungen sind daher ausschließlich im Kontext der Überwindung der ärztlichen Schweigepflicht zu verstehen. Indirekt wird in § 4 allerdings an die Ärzte appelliert, dass wenn ihnen "in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung" eines Mädchen oder Jungen bekannt werden, sie als Arzt / Ärztin mit dem Kind oder Jugendlichen und den Personensorgeberechtigten die Situation erörtern und auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken sollen...soweit der Schutz des Kindes dadurch nicht in Frage gestellt wird. In der Regel wird der Arzt aber auch aufgrund seines Behandlungsvertrages oder aus der deliktsrechtlichen Fürsorgepflicht gehalten sein, wie vorbeschrieben zu verfahren.

Der Deutsche Ärztetag hatte 2009 festgestellt, dass der Begriff der gewichtigen Anhaltspunkte unklar ist und der Präzisierung bedürfe. Diesem Appell ist der Gesetzgeber nicht gefolgt. Die Herausgeber dieses Leitfadens gehen davon aus, dass jedenfalls tatsächliche Anhaltspunkte, d.h. auf konkrete Tatsachen gestützte Anhaltspunkte vorliegen müssen und bloße Vermutungen nicht ausreichen. Während es einige Autoren als ausreichend ansehen, dass aufgrund der Tatsachen eine Gefährdung des Kindeswohls nicht für vornherein ausgeschlossen werden kann, fordern andere, dass es eine vorläufige Bewertung des Arztes es im Sinne eines hinreichenden Tatverdachts als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Die Vorgabe, dass es sich um gewichtige Anhaltspunkte spricht nach Auffassung der Herausgeber dieses Leitfadens für die Wahrscheinlichkeitsbetrachtung. Zudem reicht ein einziger Anhaltspunkt nicht aus, mag er auch noch so gewichtig sein.

Zudem regelt das Gesetz nur die Befugnis des Arztes, ggf. das Jugendamt über eine Kindeswohlgefährdung zu unterrichten. Die Information anderer Ärzte, von Hebammen, Berufspsychologen, Mitarbeitern in Suchtberatungsstellen oder bei freien Trägern wird durch das Gesetz allerdings nicht erfasst sondern richtet sich auch weiterhin nach den Grundsätzen des rechtfertigenden Notstandes, die nachfolgend dargestellt werden. Sie werden beim Lesen feststellen, dass die Grundsätze nahezu deckungsgleich sind.

Eine Information des Jugendamtes ist unzulässig, wenn es nach Einschätzung des Arztes ausreicht, das Kind und die Personensorgeberechtigten auf die Situation anzusprechen und, sofern dies erforderlich ist, auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken.

Ist die Intervention erfolglos oder ist absehbar, dass durch ein solches Gespräch ein wirksamer Schutz des Kindes oder Jugendlichen nicht erreicht werden kann, darf das Jugendamt nicht stets sogleich informiert werden. Vielmehr muss sich die Ärztin oder der Arzt, wenn die Sachlage nicht eindeutig oder ein sofortiges Handeln zwingend erforderlich ist, durch eine erfahrene Fachkraft des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe - in der Regel das Jugendamt - zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung beraten lassen. Hierauf hat die Ärztin bzw. der Arzt einen Rechtsanspruch und ist auch befugt, den Fall in pseudonymisierter Form vorzutragen und dem Jugendamt die zur Beurteilung notwendigen Unterlagen entsprechend geschwärzt zur Verfügung zu stellen. Über die Beratung hinausgehend kann das Jugendamt dann auch sogleich prüfen, ob es bei Kenntnis der Familie Maßnahmen ergreifen würde.

Hält die Ärztin oder der Arzt ein Tätigwerden des Jugendamtes - ggf. nach vorgehender Beratung in pseudonymisierter Form - zur Abwendung der Gefährdung des Kindes für erforderlich, ist sie bzw. er befugt, das Jugendamt zu informieren. Jeder personenbezogenen Information des Jugendamtes muss nach dem Gesetz die Prüfung vorgeschaltet werden, ob nicht auch andere Maßnahmen ausreichen. Das soll den Eltern ermöglichen, von sich aus Hilfen zu suchen und anzunehmen. Machen sie von der Möglichkeit, sich selbst an das Jugendamt oder eine andere Beratungsstelle zu wenden, keinen Gebrauch und informiert der Arzt deshalb das Jugendamt, gilt: Wenn dem der Schutz des Kindes oder Jugendlichen nicht entgegensteht, sind die Betroffenen vorher auf diese Maßnahme hinzuweisen. Sie haben dann noch einmal die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden.

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe - in der Regel das Jugendamt - kann Ihnen Auskunft geben, wo die unterstützenden Fachkräfte anzufordern sind. Ebenso finden Sie auch bei lokalen Beratungsstellen mit dem Schwerpunkt Schutz von Kindern vor Gewalt und in Kinderschutz-Zentren geeignete Fachkräfte, die Sie bei einer Einschätzung und dem weiteren Vorgehen begleiten und den Kindern Hilfe anbieten können. Allerdings dürfen die Fälle mit diesen Beratungsstellen nur anonymisiert besprochen werden.

Rechtfertigender Notstand bei Abwendung einer Gefahr

An andere Stellen neben dem Jugendamt können auch ohne Einwilligung der Betroffenen Informationen weitergegeben werden, wenn ein "rechtfertigender Notstand" nach § 34 StGB vorliegt. Danach handeln Sie nicht rechtswidrig. wenn die nicht anders abwendbare Gefahr für Gesundheit oder Leben des Kindes so groß ist, dass eine Abwendung dieser Gefahr bei Abwägung der widerstreitenden Interessen und unter Berücksichtigung des Grades der drohenden Gefahren wesentlich schwerer wiegt als die Einhaltung der Schweigepflicht und damit ein angemessenes Mittel zur Gefahrenabwehr ist.

Unzulässig ist es in jedem Fall, wenn Kinderärzte ohne Einverständnis der Betroffenen Untersuchungsbefunde auffällig gewordener Kinder in eine gemeinsame Datenbank einstellen. Obwohl dem Gesetzgeber die Existenz entsprechender passwortgeschützter geschlossener Foren bekannt war, hat er diese Idee im Bundeskinderschutzgesetz nicht aufgegriffen. Ärzte, die sich an solchen Datenbanken aktiv oder passiv durch Einsichtnahme beteiligen, machen sich strafbar und verletzen ihre Berufspflichten.

Mit anderen Institutionen kooperieren

Das Jugendamt hat u. a. die Aufgabe, einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung nachzugehen und die Kinder zu schützen. In akuten Krisen hat das Jugendamt darüber hinaus die Möglichkeit, betroffene Kinder vorübergehend in Obhut zu nehmen und ggf. das Familiengericht einzuschalten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter sind nicht verpflichtet, bei Verdacht auf Kindesmisshandlung, Vernachlässigung oder sexueller Gewalt Strafanzeige zu erstatten. Familiengerichte können ein Umgangs- und Kontaktverbot sowie eine Wegweisung für den mutmaßlichen Täter aussprechen. In manchen Fällen kann auch ein Sorgerechtsentzug erwirkt werden.

Keine Anzeigepflicht bei Kindesmisshandlung

Für Sie in der ärztlichen Praxis ist relevant, dass Kindesmisshandlung nicht zu den Straftaten gehört, die jedermann anzeigen muss. Es gibt keine Meldepflicht bei Verdacht auf Kindesmisshandlung. Bevor Sie dennoch eine Strafanzeige stellen, sollten Sie in Absprache mit ihren Kooperationspartner überlegen, ob es andere Wege gibt, die besser geeignet sind, dem Kind zu helfen und die Misshandlung bzw. einen Missbrauch zu beenden. Die Polizei hat vielerorts ebenfalls spezialisierte Fachkräfte, bei vorher anonym angesprochen werden können und Ihnen bei der Entscheidung helfen können, ob sie eine Strafanzeige erstatten. Kommt es dazu, gibt es für die Beteiligten keine Möglichkeit mehr, das Verfahren zu stoppen. Dies kann dann nur noch durch die Staatsanwaltschaft bzw. durch das zuständige Gericht geschehen.

Keine Meldepflicht gegenüber der Krankenkasse

Nach § 294a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) sind Vertragsärzte, MVZs und Krankenhäuser verpflichtet, Krankenkassen mitzuteilen, wenn Anhaltpunkte dafür vorliegen, dass eine behandlungsbedürftige Krankheit drittverursacht ist. Dann muss der Arzt der Krankenkasse den Namen des möglichen Verursachers nennen und ggf. seine Dokumentation zur Verfügung stellen. Die Krankenkasse soll den Verursacher in Regress nehmen können. Sieht der Arzt von der Datenübermittlung an die Krankenkasse ab, kann er seinerseits wegen Verursachung eines sonstigen Schadens in Regress genommen werden. Diese Meldepflicht besteht allerdings nicht bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden, die Folge einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs oder einer Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen sein können! (Änderung vom 13.08.2013)

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Link zur Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Familien in Niedersachsen