Niedersachsen, NRW, Schleswig-Holstein: Ge­setz­entwurf zum Schutz von Kindern in Ein­rich­tungen und Auslands­maß­nahmen

2. Dezember 2019

Am 29. November 2019 haben Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und zur Änderung des SGB VIII in den Bundesrat eingebracht.

Ministerin Carola Reimann erklärt dazu: "Mit dem Gesetzentwurf wollen wir die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und in Auslandsmaßnahmen stärken. Sie haben ein besonderes Schutzbedürfnis, gerade und besonders in Einrichtungen der Erziehungshilfe. Schon aufgrund der räumlichen Entfernung vom Elternhaus sind sie der Wahrnehmung der elterlichen Erziehungsverantwortung weitgehend entzogen. Mit der Neuregelung und Konkretisierung der Vorschriften zu Auslandsmaßnahmen wollen wir die erforderliche Qualität des Trägers und der damit verbundenen Maßnahmen verbessern."

Mit der Gesetzesänderung sollen beispielsweise Erziehungshilfeeinrichtungen direkt vor Ort stärker kontrolliert werden. Auch das Erteilen und Prüfen einer Betriebserlaubnis soll verschärft werden. Kinder und Jugendliche sollen zudem frühzeitig auf Probleme oder Konflikte hinweisen können.

Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung dem Ausschuss für Frauen und Jugend zugewiesen.

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Link zur Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Familien in Niedersachsen