Bericht

Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland

Bericht-Umsetzung-UN-Kinderrechtskonvention-in-Dtl_Cover2019 - Die National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention hat am 22. Oktober 2019 ihren ergänzenden Bericht zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland veröffentlicht. Der Bericht ergänzt den Fünften und sechsten Staatenbericht der Bundesregierung aus der Sicht der Fachleute und Organisationen. Er zeigt, dass auch 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention zahlreiche Kinderrechte in Deutschland verletzt werden. Besonders schwerwiegend wirken sich Kinderarmut, ungleiche Bildungschancen und die Erfahrung von Diskriminierung auf die Lebenssituation und das Wohlbefinden von Kindern aus.

Eine ausdrückliche Verankerung der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz haben die Vereinten Nationen wiederholt empfohlen. Auch die National Coalition Deutschland ist der Ansicht, dass eine verfassungsrechtliche Absicherung des Kindeswohlvorrangs notwendig ist, damit Rechtsanwender und Rechtsanwenderinnen den Interessen von Kindern und Jugendlichen hinreichend Gewicht verleihen. Die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, Schutz, Förderung und Beteiligung, müssen in der deutschen Verfassung verankert werden, damit ein einklagbarer Rechtsanspruch auf die Umsetzung von Kinderrechten entsteht.

Eine Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung und in einfache Gesetze ist unabdingbar – zugleich muss die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Kinder und Jugendliche im Alltag erlebbar sein. Das geschieht, wenn Kinder und Jugendliche auch tatsächlich mitreden können bei Entscheidungen, die sie betreffen. Verwaltungen oder Gerichte, wie etwa Familiengerichte in Scheidungsverfahren, sind bis jetzt nicht genug darauf ausgerichtet Kinder und Jugendliche ernst zu nehmen. Hier hat Deutschland aus Sicht der National Coalition Deutschland eindeutig Nachholbedarf.

Das Recht auf ein Aufwachsen in sozialer Sicherheit ist Teil der UN-Kinderrechtskonvention und in Deutschland für viele Kinder in Gefahr. Trotz Wirtschaftswachstum und sinkender Arbeitslosigkeit steigt die Kinderarmut seit Jahren an. Besonders betroffen sind die Kinder, die in Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil leben, denn über ein Drittel der Familien mit alleinerziehendem Elternteil gelten als arm. Die Bundesregierung ist aufgefordert, eine Gesamtstrategie gegen Kinderarmut zu entwickeln, die jedem Kind das Recht auf Aufwachsen in sozialer Sicherheit gewährt.

Hintergrund

Die Vereinten Nationen haben die Kinderrechtskonvention vor 30 Jahren verabschiedet. Deutschland hat die Konvention 1992 ratifiziert. Seitdem berichtet die Bundesregierung regelmäßig über die Umsetzung der Konvention, zuletzt am 4. April 2019. Die National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ist ein Zusammenschluss auf Bundesebene von 101 Organisationen und Verbänden zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland und berichten regelmäßig aus Sicht der Zivilgesellschaft über die Umsetzung der Konvention.

zurück

National Coalition Deutschland, 22.10.2019

National Coalition Deutschland (Hrsg.):
Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland
5./6. Ergänzender Bericht an die Vereinten Nationen
Berlin, 2019
108 Seiten
Download oder online lesen auf www.umsetzung-der-kinderrechtskonvention.de

Mehr zum Thema

zurück

Link zur Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Familien in Niedersachsen