Kinderpornografie: Innenminister fordern einjährige Mindeststrafe

20. Juni 2019

Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern am 14. Juni 2019 auf ihrer Frühjahrskonferenz darauf verständigt, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich zu verschärfen. In ihrem Beschluss bitten sie die Bundesregierung, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich Kinderpornografie auf ein Jahr anzuheben. Damit würden die Delikte zukünftig als Verbrechen eingestuft. Die Höchststrafe für den Besitz von Kinderpornografie soll nach dem Willen der Innenminister von drei auf fünf, die für das Verbreiten von Kinderpornografie von fünf auf zehn Jahre angehoben werden.

Außerdem treiben die Länder die Implementierung der sogenannten Hashwerte-Datenbank des Bundeskriminalamts in den Bund-Länder-Verbund voran. Auch dieser Beschluss ging auf eine Initiative Nordrhein-Westfalens zurück. In der BKA-Datenbank werden kinder- und jugendpornografische Fotos und Videos aus dem gesamten Bundesgebiet gesammelt und kategorisiert. Ein für jede Bild- oder Videodatei einmalig vergebener alphanumerischer Code, der sogenannte Hashwert, ermöglicht eine automatisierte Wiedererkennung. Bereits bei der nächsten Innenministerkonferenz soll ein Expertengremium Vorschläge unterbreiten, wie der Austausch zwischen Bund und Ländern verbessert werden kann.

Quelle: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019

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