Neuer Straftatbestand: Anleitungen zum Kindesmissbrauch

Mit § 176e Strafgesetzbuch soll ein neuer Straftatbestand der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern geschaffen werden. Das entsprechende Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches wurde vom Deutschen Bundesrat am 25. Juni 2021 beschlossen. Das Gesetz wird jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden und am Tag darauf in Kraft treten.

Das Bundeskabinett hatte am 12. Mai 2021 einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern als Straftat betrachtet wird. Dafür soll dem Strafgesetzbuch der § 176e hinzugefügt werden. Künftig ist eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für das öffentliche Verbreiten von Anleitungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgesehen. Wer solche Missbrauchsanleitungen besitzt, aus dem Internet oder geschlossenen Chatgruppen herunterlädt, muss mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Bereits der Abruf ist strafbar.

Darüber hinaus greift das neue Strafgesetz bei deutschen Staatsangehörigen auch, wenn die Tat im Ausland begangen wurde: Es ist als "Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung" bereits in § 5, Absatz 8 StGB (Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug) mit erfasst.

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Der Gesetzentwurf ist auf der Website des Bundesjustizministeriums zu finden.

Quellen: Bundesjustizministerium, 12.05.2021 und Deutscher Bundesrat, 25.06.2021

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

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Link zur Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
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