Kinderschutz im Bundesrat: Höhere Strafen für Kindesmissbrauch

13. Juli 2020

Im letzten Plenum des Bundesrats vor der Sommerpause hat das Thema Kinderschutz breiten Raum eingenommen: Gleich fünf Landesinitiativen wurden in erster Lesung vorgestellt und in die Fachausschüsse überwiesen - diese beschäftigen sich im September damit.

Mecklenburg-Vorpommern fordert höhere Strafen für Kindesmissbrauch
Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit einer Landesinitiative dafür ein, sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche härter zu bestrafen. Am 3. Juli 2020 stellte es seinen Entschließungsantrag im Bundesratsplenum vor (Drs. 347/20). Mit der beabsichtigten Entschließung möchte Mecklenburg-Vorpommern die Bundesregierung auffordern, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Sanktionsgefüge von Sexualstraftaten ändert: Die Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern soll künftig ein Jahr betragen. Damit wäre das Delikt automatisch als Verbrechen einzustufen. Gleiches soll für Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie gelten. Die Höchststrafe hierfür soll zehn Jahre betragen - bislang sind es fünf. Zur Vermeidung von unbilligen Härten soll es minder schwere Fälle geben.

Nordrhein-Westfalen will Kampf gegen Kindesmissbrauch verschärfen
Nordrhein-Westfalen möchte die Strafen bei sexuellem Missbrauch von Kindern deutlich erhöhen. Das Land hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drs. 356/20) vorgestellt. Ziel ist es, Kinder besser vor sexualisierter Gewalt und Missbrauch zu schützen. Zentraler Punkt des 65-seitigen Gesetzentwurfs ist die Anhebung der Mindeststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr gemäß Paragraf 176 Strafgesetzbuch. Damit würde sexueller Missbrauch von Kindern nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen geahndet werden. Gleiches soll auch bereits für den Besitz und die Verbreitung von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern gelten.

Nordrhein-Westfalen erhofft sich mit der Initiative eine größere abschreckende Wirkung: Bewährungsstrafen oder Einstellungen gegen Geldauflagen bei Kindesmissbrauch wären dann nicht mehr möglich sein. Das Land reagiert damit auf die zunehmende Verbreitung von kinderpornografischen Darstellungen und die gerade in jüngster Zeit bekannt gewordenen Missbrauchsfälle.

Auch die Sprache soll den Straftatbestand in Zukunft angemessen wiedergeben. Hierfür schlägt das Land vor, den seiner Ansicht nach verharmlosenden Begriff "Kinderpornografie" durch "Darstellung des Missbrauchs von Kindern" zu ersetzen. Dies würde dem Unrechtsgehalt dieser Straftat klar Rechnung tragen.

Baden-Württemberg fordert besseren Schutz für Minderjährige
Baden-Württemberg setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, Minderjährige umfassender vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen, von einschlägig vorbestraften Personen erneut sexuell missbraucht zu werden, sei anhaltend aktuell. Daher müsse das Schutzniveau für Minderjährige erhöht werden, betont Baden-Württemberg.

Das Land erinnert an den Gesetzentwurf des Bundesrates zur zeitlich unbegrenzten Aufnahme von Sexualdelikten an Kindern im erweiterten Führungszeugnis (Drs. 645/19). Dieser liegt dem Bundestag seit März 2020 vor. Mit der Entschließung soll der Bundestag gebeten werden, sich zeitnah mit diesem Vorschlag zu befassen.

An die Bundesregierung richtet sich die Aufforderung, eine wissenschaftliche Evaluierung der Kinderschutzverfahren zu veranlassen, durch die - insbesondere durch Verlaufsstudien - die Wirksamkeit familiengerichtlicher Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen für das Kindeswohl erforscht wird. Dies hatte die 2017 eingesetzte Kommission Kinderschutz in ihrem Abschlussbericht vom Februar 2020 empfohlen.

In zwei zusätzlichen Gesetzesanträgen des Landes, die ebenfalls im Plenum vorgestellt wurden, geht es um Verbesserungen im Familiengerichtlichen Verfahren (Drs. 360/20) und bei der Führungsaufsicht für Verurteilte Sexualstraftäter (Drs. 362/20).

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Quelle: Deutscher Bundesrat, 03.07.2020, TOP 21, 69a, 69b, 69,c, 69d

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