Enquete­kommission zur Verbesserung des Kinder­schutzes

Mitte September 2020 hat der Niedersächsische Landtag die Einrichtung einer "Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern" (Drs. 18/7361) beschlossen. Die Kommission soll eine Optimierung des gesamten Kinderschutzes erreichen, soweit es die Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene ermöglichen. Sie soll ihre Arbeit nach Möglichkeit bis Ende 2021 abschließen und einen Abschlussbericht erarbeiten, der im Landtag beraten werden soll und konkrete Handlungsoptionen aufzeigt.

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Trauungsverbot für Minder­jährige: Kommunen zuständig bei Gesetzes­verstößen

Die Landkreise, kreisfreien und großen selbstständigen Städte sind künftig für die Verfolgung und Ahndung bei Zuwiderhandlungen gegen das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen" zuständig. Das mit dem zum 22. Juli 2017 in Kraft getretene Trauungsverbot für Minderjährige ist bußgeldbewehrt. Dazu hat die niedersächsische Landesregierung eine entsprechende Änderung der "Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten" beschlossen. Sie ist seit dem 25. April 2018 gültig.

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Niedersächsische Kinder- und Jugend­kommission

NDS-Kinder-und-Jugendkommission_LogoIm Juni 2018 wurde die Niedersächsische Kinder- und Jugendkommission gesetzlich verankert. Die konstituierende Sitzung war am 30. Oktober 2018 in Anwesenheit von Ministerin Dr. Carola Reimann. Zum Vorsitzenden wurde Johannes Schmidt gewählt, Stellvertreterin ist Vera Seeck.

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Gesetz zur psycho­sozialen Prozess­begleitung im Straf­verfahren

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 18. Oktober 2016 den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren beschlossen. Damit haben Kinder, Jugendliche und besonders schutzbedürftige Erwachsene, die Opfer von Sexual- und Gewalttaten geworden sind, seit dem 1. Januar 2017 einen rechtlichen Anspruch auf eine solche kostenlose Begleitung.

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Gesetz zur Förderung der Gesundheit und Verbesserung des Schutzes von Kindern in Niedersachsen (NFrüherkUG)

Seit April 2010 werden in Niedersachsen Eltern und ihre Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verbindlich zu Früherkennungsuntersuchungen eingeladen. Ziel des "Niedersächsischen Gesetzes über das Einladungs- und Meldewesen für Früherkennungsuntersuchungen von Kindern" (NFrüherkUG) ist es, dass Kinder in größerem Maß als bisher an Gesundheitsuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten teilnehmen.

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Kinderrechte in der Niedersächsischen Landesverfassung

Seit dem 1. Juli 2009 ist der Schutz von Kindern dem neuen Artikel 4a in der Niedersächsischen Verfassung verankert: "Kinder und Jugendliche haben als eigenständige Personen das Recht auf Achtung ihrer Würde und gewaltfreie Erziehung. Wer Kinder und Jugendliche erzieht, hat Anspruch auf angemessene staatliche Hilfe und Rücksichtnahme. Staat und Gesellschaft tragen für altersgerechte Lebensbedingungen Sorge. Kinder und Jugendliche sind vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung und Misshandlung zu schützen."
Link zur Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Familien in Niedersachsen