Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Kinderlärm kein Grund zur Klage (§ 22, Absatz 1a BImSchG)

Kinderlärm darf nicht mehr als "schädliche Umweltbeeinträchtigung" beurteilt werden. Eine entsprechende Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist seit dem 28. Juli 2011 gültig. Nach dem neu hinzugefügten § 22, Absatz 1a BImSchG ist Kinderlärm von Spielplätzen oder Kindertagesstätten demnach für Anwohnerinnen und Anwohner kein Grund mehr zur Klage vor Gericht.

Auf dem Weg zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft will die Bundesregierung auch das Bauplanungsrecht ändern. In reinen Wohngebieten entsprechender Größe soll dann der Bau von Kindertagesstätten ohne die bisher bestehenden Hürden möglich sein.

Mehr dazu unter www.bundestag.de.

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Familien in Niedersachsen