Opferrechte werden gestärkt

23. April 2015

ParagraphenzeichenDie Bundesregierung will die Rechte von Opfern im Strafverfahren stärken. Das kündigt sie im Zusammenhang mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie in ihrem Entwurf für ein drittes Opferrechtsreformgesetz (Dr. 18/4621) an. Dazu gehören unter anderem Ergänzungen im Ersten und Zweiten Buch der Strafprozessordnung wie erweiterte Informationsrechte von Verletzten bei Anzeigenerstattung und eine neue Ausgangsnorm für die besondere Schutzbedürftigkeit von Verletzten. Die Richtlinienumsetzung im Bereich des Opferschutzes solle darüber hinaus zum Anlass genommen werden, die in der Justizpraxis bereits bewährte psychosoziale Prozessbegleitung im deutschen Strafverfahrensrecht zu verankern.

Außerdem solle mit dem Gesetz auch den Anforderungen eines Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch nachgekommen werden (Artikel 31 Buchstabe a). Das Übereinkommen ist am 1. Juli 2010 in Kraft getreten ist und von der Bundesrepublik Deutschland bereits unterzeichnet, wurde jedoch bisher noch nicht ratifiziert (Lanzarote-Konvention). Die darin vorgesehene bessere Information des Verletzten über das durch seine Anzeige in Gang gesetzte Verfahren wurde bei der Formulierung der neuen Informationsrechte in der StPO berücksichtigt.

Schließlich sieht der Entwurf eine Korrektur an den mit dem StORMG eingeführten Neuerungen in § 171b des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vor.

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