Kinderschutz weiterentwickeln – Beratung stärken

4. Februar 2020

In der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 31.01.2020 ging es um einen Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes. Der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU wird nun im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung behandelt. Dazu die Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Dr. Carola Reimann:

"Lügde, Bergisch Gladbach, Gifhorn – Kinderschutzfälle sind entweder mit dem Namen der betroffenen Kinder oder mit den Tatorten verbunden. Hinter jedem dieser Ortsnamen stehen besonders tragische Kinderschutzfälle des letzten Jahres.

Mein Haus hat diese erschreckenden Fälle zum Anlass genommen, ein umfassendes Maßnahmenbündel umzusetzen. Denn klar ist, es gibt nicht die eine Stellschraube oder einige wenige, an denen gedreht werden sollte. Wir müssen an verschiedenen Stellen ansetzen. Und das Bemühen um Verbesserungen darf nie aufhören:

  • Wir müssen immer wieder analysieren, ob unsere Maßnahmen greifen, ob sie ausreichen.
  • Wir müssen fortlaufend die verschiedenen Akteurinnen und Akteure zum Kinderschutz weiterbilden und mit Wissen versorgen.
  • Wir müssen immer wieder die Öffentlichkeit mit aktuellen neuen Informationen sensibilisieren und
  • wir müssen regelmäßig hinterfragen, ob unsere Regelwerke ausreichend sind und das Richtige regeln.

Einige unserer Sofort-Maßnahmen sind:

Vieles von dem, was wir bereits tun und uns noch vorgenommen haben, stimmt mit den Intentionen und Vorschlägen des Entschließungsantrages überein.

Es ist verständlich, dass Vorfälle wie die in Lügde und Maramures auch den Wunsch nach einer stärkeren Kontrolle der Jugendämter aufkommen lassen. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wird deshalb die Schaffung einer Fachaufsicht des Landes ins Gespräch gebracht.

Im Kinderschutz sind wir gemeinsam gefordert, mit vereinten Kräften Kindesmissbrauch konsequent zu bekämpfen. Die gerade genannten Sofortmaßnahmen werden wir weiterentwickeln zu der Niedersächsischen Kinderschutzstrategie. Hierzu gehören zum Beispiel Verbesserungen der Kooperation an den Schnittstellen von der Kinder- und Jugendhilfe zum Gesundheitswesen, zur Justiz, zum Bildungsbereich.

Dabei blicken wir auch über Ländergrenzen hinweg und suchen übergreifende Lösungsansätze zum Schutz von Kindern. Auf meine Initiative hat im Dezember 2019 ein Länderaustausch zum Kinderschutz in Hannover stattgefunden, an dem 12 Bundesländer vertreten waren. Hier ist eine gute und konstruktive Basis hergestellt worden, um länderübergreifende Lösungen im Kinderschutz auf den Weg zu bringen.

Niedersachsen wird sich bei der von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey angekündigten Novellierung des SGB VIII intensiv dafür einsetzen, dass eine Verbesserung im Kinderschutz vorangetrieben wird. Dies umfasst z.B. eine Rückmeldepflicht der Jugendämter und eine Klarstellung bei der Übertragung von Daten.

Der vorliegende Entschließungsantrag unterstreicht die herausragende Bedeutung eines funktionierenden Kinderschutzes, an dem sich alle Akteurinnen und Akteure und letztlich wir alle messen lassen müssen. Wir werden hierzu unseren Beitrag leisten."

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Quelle: Niedersächsisches Sozialministerium, 31.01.2020

Der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/5640 wird nun im Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung behandelt.

Der Antrag steht auf der Website des Niedersächsischen Landtagsdokumentationssystems zur Verfügung.

Alle Redebeiträge zum Antrag stehen als Videos im Plenar-TV auf der Website des Niedersächsischen Landtages zur Verfügung.

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Link zur Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Familien in Niedersachsen