Niedersächsische Kinder- und Jugend­kom­mission: Hand­lungs­emp­feh­lun­gen für eine Kinder- und Jugend­rechte-Strategie

17. Mai 2021

KiJuKo_Übergabe-Handlungsempfehlungen-an-Ministerin-Behrens_320pxDie Niedersächsische Kinder- und Jugendkommission hat am 12. Mai 2021 die Ergebnisse einer Analyse der Universität Hildesheim zur Beteiligung junger Menschen in Niedersachsen und die daraus erarbeiteten Empfehlungen für die Umsetzung einer Kinder- und Jugendrechte-Strategie vorgestellt. Johannes Schmidt, Vorsitzender der Kinder- und Jugendkommission, und Professor Dr. Wolfgang Schröer, Universität Hildesheim und Vorsitzender des Bundesjugendkuratoriums, übergaben den Ergebnisbericht der Untersuchung und die Handlungsempfehlungen an Sozialministerin Daniela Behrens.

Behrens: "Mit Kindern und Jugendlichen reden und nicht nur über sie. Dazu gehört auch, Kinder und Jugendliche proaktiv in Entscheidungsprozesse einbinden. Der Landesregierung ist das ein wichtiges Anliegen. Es gilt, die Partizipation junger Menschen für eine selbstbestimmte und gleichberechtige Teilhabe weiter zu stärken. Deswegen danke ich der Kinder- und Jugendkommission sehr herzlich, dass Sie dieses Thema heute noch einmal mehr in das Licht der Öffentlichkeit rücken. Kinder und Jugendliche haben sich während der Corona-Krise unglaublich solidarisch gezeigt und von Beginn an bei der Bekämpfung der Pandemie vorbildhaft mitgewirkt. Mir ist bewusst, dass sich viele Kinder und Jugendliche seit Beginn der Corona-Pandemie bei Entscheidungen oft nicht ausreichend berücksichtigt gefühlt haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir für die kommende Zeit ein besonderes Augenmerk auf Angebote für Kinder und Jugendliche legen. Es braucht Angebote zur Beteiligung und Jugendbegegnungen, und es braucht Möglichkeiten, eigene Projekte und Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Die Handlungsempfehlungen der Kinder- und Jugendkommission geben dazu gute Hinweise."

Hintergrund
Die Kinder- und Jugendkommission befasst sich seit ihrer Gründung im Oktober 2018 intensiv mit den Beteiligungsrechten von Kindern und Jugendlichen. Die Verwirklichung von reeller Beteiligung ist eine zentrale Forderung der Kinder- und Jugendkommission und dient gleichzeitig der Wahrung der Rechte von jungen Menschen in Niedersachsen. Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen sind in Niedersachsen grundsätzlich bereits weitgehend rechtlich verankert. Diese Beteiligungsrechte werden bislang aber nicht ausreichend in der Praxis umgesetzt.

Dies betrifft insbesondere die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den unterschiedlichen politischen Entscheidungsprozessen. Darüber hinaus fehlt es flächendeckend daran, dass Kinder und Jugendliche alterskonform über ihre Rechte informiert werden und echte Beteiligung in ihrem Alltag ankommen kann. Kinder und Jugendliche benötigen einen alters- und entwicklungsgerechten Zugang zu reellen Beteiligungsmöglichkeiten. Wichtig ist der Kinder- und Jugendkommission ebenfalls, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen in die Prozesse aus der Perspektive selbst betrachtet wird und diese einbezogen werden. Die Realisierung von Beteiligung ist als Querschnittsaufgabe anzusehen, in der sämtliche Bereiche zu betrachten sind, in denen junge Menschen ihr Leben gestalten. Auch eine bessere Vernetzung der Akteure vor Ort ist eine Chance, die in Niedersachsen erkannt und umgesetzt werden muss.

Um einen fundierten Überblick über die aktuelle Situation und den aktuellen Forschungsstand zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen zu erhalten, hat die Kinder- und Jugendkommission eine Sekundäranalyse zu Wünschen und Anliegen junger Menschen in Niedersachsen, insbesondere zu politischer Beteiligung, bei der Universität Hildesheim in Auftrag gegeben. Ziel war es, mit diesen Ergebnissen notwendige Handlungsbedarfe aufzuzeigen und konkrete Handlungsempfehlungen für die Beteiligung junger Menschen in Niedersachsen zu entwickeln.

Empfehlung der Kinder- und Jugendkommission: Niedersachsen braucht eine Kinder- und Jugendrechte-Strategie

NDS-Kinder-und-Jugendkommission_LogoAuf Grundlage der Analyse haben die Mitglieder der Kinder- und Jugendkommission über die Kinder- und Jugendrechte beraten und sind zu folgendem Entschluss gekommen:

In Niedersachsen gelten zwar sehr weitgehende rechtliche Verankerungen der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen. Wir stellen aber fest, dass diese Beteiligungsrechte nicht ausreichend im Alltag angekommen sind und in den unterschiedlichen politischen Entscheidungsprozessen, die Kinder und Jugendliche betreffen, ihren Widerhall nicht entsprechend finden. Kinder und Jugendlichen sollten zu aller erst alterskonform über ihre Rechte besser informiert werden und es müssen gesetzliche Maßnahmen an den Kinderrechten gemessen werden.

Die Träger der Kinder- und Jugendhilfe haben eine umfassende Expertise in der Kinder- und Jugendbeteiligung sowie in der Umsetzung von Kinderrechten geliefert. Eine bessere Vernetzung der Akteure vor Ort ist eine Chance, die in Niedersachsen erkannt werden muss.

Wie die Beteiligungsrechte im institutionellen Gefüge des Aufwachsens in ihrer Breite umgesetzt werden, können wir aufgrund der Datenlage nicht bewerten. Wie junge Menschen selbst die Verwirklichung ihrer Beteiligungsrechte einschätzen ist wissenschaftlich nicht erhoben. Damit wir in Niedersachsen die Verwirklichung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in ihrem Alltag weiter stärken können, brauchen wir mehr Wissen, wie diese aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen in den ganz unterschiedlichen Lebensbereichen ihres Alltags umgesetzt werden und was Kinder und Jugendliche über ihre Rechte selbst wissen.

Die Kinder- und Jugendkommission fordert daher eine Kinder- und Jugendrechte-Strategie in Niedersachsen, die folgende Elemente umfasst:

1. Kommunale Kinder- und Jugendrechte-Orte, die Kinder und Jugendliche entwickeln. An den Orten können sich Kinder und Jugendliche über ihre Rechte informieren und sie sind Anlaufstellen sowie Motoren für Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei politischen Maßnahmen. Um diese Orte aufzubauen, braucht es eine Vernetzung von Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe, Kindergärten, Schulen, außerschulischen Jugendinitiativen und Jugendmedien, die gemeinsam ihre Strukturen und Expertise nutzen. Kinder und Jugendliche müssen in ihrer Vielfalt mit entsprechenden Methoden bei allen Maßnahmen partizipieren können – Kinderbeteiligung und Beteiligung benachteiligter Kinder und Jugendliche sind dabei besonders in den Blick zu nehmen. Digitale Methoden und Strukturen müssen von Anfang an selbstverständliche Elemente sein.

2. einen Kinder- und Jugendrechte-Check in der Gestaltungsphase politischer Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen (z.B. Gesetze, Verordnungen).

3. eine repräsentative Befragung von Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen, in dem Wissen und die Verwirklichung von Kinder- und Jugendrechten sowie die Umsetzung der Strategie alle zwei Jahre untersucht werden. Die Erhebungsindikatoren werden mit jungen Menschen entwickelt.

4. ein von Kindern und Jugendlichen erstellter Bericht zur Umsetzung der Kinder- und Jugendrechte-Strategie in jeder Legislaturperiode des Landtages. In diesem Bericht werden die Ergebnisse der Strategie und die Befragungsergebnisse bewertet und analysiert. Dieser Bericht wird durch eine Organisation begleitet, die Erfahrungen in partizipativer Forschung, aber zumindest Erfahrungen in Beteiligung mit Kindern und Jugendlichen, hat. Der Landtag berät diesen Bericht mit den beim Bericht beteiligten jungen Menschen öffentlich, um in weiterer Folge die Kinder- und Jugendrechte in Niedersachsen zu verbessern.

5. eine landesweite vernetzende Struktur für die Umsetzung der Strategie in Niedersachsen. Die Umsetzung dieser Struktur wird von der Kinder- und Jugendkommission begleitet.

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Lea Heyer, Andreas Herz, Anna Lips, Florian Rück, Wolfgang Schröer:
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen
Eine Sekundäranalyse im Auftrag der niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission

Hildesheim, 2021
62 Seiten

Quellen: Niedersächsische Kinder- und Jugendkommission, 12.05.2021, und Niedersächsisches Soialministerium, 12.05.2021

Foto: Nds. Sozialministerium | v.l.: Professor Dr. Wolfgang Schröer, Universität Hildesheim und Vorsitzender des Bundesjugendkuratoriums, Johannes Schmidt, Vorsitzender der Kinder- und Jugendkommission, und Sozialministerin Daniela Behrens.

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