Jugend- und Familienministerinnen und -minister stimmen für Kinderrechte ins Grundgesetz

21. Mai 2019

Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hat sich einstimmig für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ausgesprochen. Bei ihrem Treffen in Weimar verständigten sich die Jugend- und Familienministerinnen und -minister aller 16 Bundesländer darauf, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Damit sollen die Interessen der Kinder stärker bei staatlichen Entscheidungen berücksichtigt werden. Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung und eine Arbeitsgruppe soll bis Ende des Jahres Vorschläge für eine Verfassungsänderung ausarbeiten.

Mit der ausdrücklichen Normierung der Kinderrechte im Grundgesetz soll darüber hinaus die völkerrechtliche Vorgabe der UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt werden, nachdem diese bereits im Jahr 1992 durch den Bundestag ratifiziert wurde. Da das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland die höchste Instanz in gesellschaftlichen, politischen und juristischen Diskussionen ist, sollen dort die Grundprinzipien des Übereinkommens verankert werden.

Das Fachgremium der Länder, das in diesem Jahr vom 16. bis 17. Mai 2019 mit Beteiligung von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey in Weimar tagte, hat außer der länderübergreifende Stärkung des Kinderschutzes viele wichtige Themen vorangebracht: u.a. die Neuordnung der Kostenverteilung im Unterhaltsvorschuss, um Alleinerziehende besser zu unterstützen, Förderung von Mehrgenerationenhäusern über 2020 hinaus sowie Verurteilung jeglicher Form von Diskriminierung und Verfolgung - mit dem einstimmig verabschiedeten Weimarer Appell soll aktive gesellschaftliche Teilhabe auf allen Ebenen noch besser gefördert werden. Viele Anträge und Initiativen aus Niedersachsen sind auf große Zustimmung gestoßen.

zurück

zurück

Link zur Website des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Familien in Niedersachsen