Kinderschutz im Niedersächsischen Landesrecht

Am 19. April 2023 fand die konstituierende Sitzung der aktuellen Nieder­sächsi­schen Kinder- und Jugend­kommission (19. Legis­latur­periode) in Anwesenheit von Minister Dr. Andreas Philippi statt. Zur Vorsitzenden wurde Vera Seeck gewählt, Stell­vertreter ist Ben Meisborn. Gesetzlich verankert ist die Nieder­sächsische Kinder- und Jugend­kommission seit Juni 2018.

Am 30. März 2022 ist eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des SGB VIII in Kraft getreten. Neu hinzugefügt wurde Abschnitt 10 zur Einführung von Ombudsstellen. Er konkre­tisiert die Umsetzung der Vorgaben durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG).

Am 30. März 2022 ist eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des SGB VIII in Kraft getreten. Neu hinzugefügt wurde Abschnitt 5 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen. Er konkre­tisiert die Umsetzung der Vorgaben durch das Kinder- und Jugend­stärkungs­gesetz (KJSG) zur Betriebserlaubnispflicht und geht darüber hinaus.

Mitte September 2020 hat der Niedersächsische Landtag die Einrichtung einer "Enquete­kommission zur Verbesserung des Kinder­schutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern" beschlossen. Ihre Aufgabe war die Optimierung des gesamten Kinder­schutzes soweit es die Handlungs­möglichkeiten auf Landes­ebene ermöglichen. Den Abschluss­bericht mit konkreten Hand­lungs­optionen legte die Kommission im September 2022 vor.

Die Landkreise, kreisfreien und großen selbstständigen Städte sind künftig für die Verfolgung und Ahndung bei Zuwiderhandlungen gegen das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen" zuständig. Das mit dem zum 22. Juli 2017 in Kraft getretene Trauungsverbot für Minderjährige ist bußgeld­bewehrt. Dazu hat die niedersächsische Landesregierung eine entsprechende Änderung der "Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungs­widrig­keiten" beschlossen. Sie ist seit dem 25. April 2018 gültig.

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 18. Oktober 2016 den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren beschlossen. Damit haben Kinder, Jugendliche und besonders schutzbedürftige Erwachsene, die Opfer von Sexual- und Gewalttaten geworden sind, seit dem 1. Januar 2017 einen rechtlichen Anspruch auf eine solche kostenlose Begleitung.

Seit April 2010 werden in Niedersachsen Eltern und ihre Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verbindlich zu Früherkennungsuntersuchungen eingeladen.