Kinderschutz im Niedersächsischen Landesrecht

Am 30. März 2022 ist eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des SGB VIII in Kraft getreten. Neu hinzugefügt wurde Abschnitt 10 zur Einführung von Ombudsstellen. Er konkre­tisiert die Umsetzung der Vorgaben durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG).

Am 30. März 2022 ist eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des SGB VIII in Kraft getreten. Neu hinzugefügt wurde Abschnitt 5 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen. Er konkre­tisiert die Umsetzung der Vorgaben durch das Kinder- und Jugend­stärkungs­gesetz (KJSG) zur Betriebserlaubnispflicht und geht darüber hinaus.

Mitte September 2020 hat der Niedersächsische Landtag die Einrichtung einer "Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern" beschlossen. Die Kommission soll eine Optimierung des gesamten Kinderschutzes erreichen, soweit es die Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene ermöglichen.

Im Juni 2018 wurde die Niedersächsische Kinder- und Jugendkommission gesetzlich verankert. Die konstituierende Sitzung war am 30. Oktober 2018 in Anwesenheit von Ministerin Dr. Carola Reimann. Zum Vorsitzenden wurde Johannes Schmidt gewählt, Stellvertreterin ist Vera Seeck.

Die Landkreise, kreisfreien und großen selbstständigen Städte sind künftig für die Verfolgung und Ahndung bei Zuwiderhandlungen gegen das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen" zuständig. Das mit dem zum 22. Juli 2017 in Kraft getretene Trauungsverbot für Minderjährige ist bußgeld­bewehrt. Dazu hat die niedersächsische Landesregierung eine entsprechende Änderung der "Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungs­widrig­keiten" beschlossen. Sie ist seit dem 25. April 2018 gültig.

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 18. Oktober 2016 den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren beschlossen. Damit haben Kinder, Jugendliche und besonders schutzbedürftige Erwachsene, die Opfer von Sexual- und Gewalttaten geworden sind, seit dem 1. Januar 2017 einen rechtlichen Anspruch auf eine solche kostenlose Begleitung.

Seit April 2010 werden in Niedersachsen Eltern und ihre Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verbindlich zu Früherkennungsuntersuchungen eingeladen.